Weihnachtsfrieden bei Post in Griffweite: Vorstand und Belegschaft erzielen Einigung

Die Österreichische Post hat nach turbulenten Tagen den Weihnachtsfrieden eingeläutet. Postvorstand und Belegschaftsvertreter haben sich nach einer Marathonsitzung auf ein 4-Punkte-Programm geeinigt, das in erster Linie den Gesetzgeber fordert. Er soll durch ein Postmarktgesetz für die nötige Finanzierung der Post-Infrastruktur sorgen. Weiters soll ein Branchen-Kollektivvertrag Dumpinglöhne durch die Konkurrenz verhindern, Alternativen zu Postämterschließungen sollen entwickelt werden.

Dies alles soll unter Einbindung der Belegschaftsvertreter erfolgen, so die 4-Punkte-Einigung. Eine kleine Hürde steht dem Kompromiss allerdings noch im Weg: Er muss noch in einer erweiterten Betriebsratssitzung am kommenden Montag abgesegnet werden, wovon allerdings auszugehen ist. Unmittelbar danach will Post-Chef Anton Wais mit der Umsetzung des 4-Punkte-Programms beginnen. Wie viele Postämter dann geschlossen werden, lasse sich derzeit aber noch nicht abschätzen. Bei einer entsprechenden Ausgestaltung des Postmarktgesetztes könnten auch alle Ämter erhalten bleiben, so Wais an die Adresse der Regierung.

Keine Kündigungen 2009
Wie von Wais bereits im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung angekündigt soll es im kommenden Jahr keine Kündigungen geben. Allerdings sollen 1.000 Postler durch natürliche Fluktuation und dem bisherigen Sozialplan abgebaut und nicht mehr nachbesetzt werden. Damit will Wais die Personalkosten stabil halten, wie er nach der Sitzung vor Journalisten erklärte. Außerdem soll konzernweit der Sparstift angesetzt werden. Konkrete Maßnahmen nannte Wais nicht.

Wie hoch die Summe der Einsparungen sein werde, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Dividendenzusage für 2009 (Basisdividende höher als bisher) bleibe jedenfalls weiter aufrecht, betonte Wais nach der Sitzung vor Journalisten.

Sowohl Post-Chef Wais als auch Gewerkschaftsboss Gerhard Fritz war die Erleichterung über die (vorläufige) Einigung anzusehen. Wais meinte: "Mit dem beschlossenen Budget für 2009 hält die Post weiterhin am richtigen Kurs in Richtung fairer Spielregeln am Postmarkt für das Jahr 2011 fest, in dem jeder Kunde gleich viel Wert ist und alle Konsumenten den gleichen Preis zahlen." 2009 sei jedenfalls mit einem Umsatzanstieg zu rechnen.

Budget 2009 beschlossen
Das Budget 2009 wurde ohne die Stimmen der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat beschlossen, Zustimmung gab es hingegen zu dem 4-Punkte-Programm. Fritz sprach davon, dass es nun wieder eine "Perspektive" gebe und man künftig in die Planung der Sparmaßnahmen eingebunden sei. "Wir haben nun die Möglichkeit mitzureden", so Fritz.

Dem heutigen Kompromiss war ein Säbelrasseln der Gewerkschaft mit punktuellen Warnstreiks vorangegangen. Höhepunkt war die Blockade von Verteilzentren in Westösterreich, wodurch es zu stundenlangen Verzögerungen bei der Auslieferung der Post in Salzburg, Tirol und Vorarlberg kam. Außerdem protestierten Belegschaftsvertreter vor der Aufsichtsratssitzung in der Wiener Postgasse und drohten: "Einen Finger kann man brechen, aber nicht eine ganze Faust." Die Postgewerkschafter befürchteten die Umsetzung eines Strategiepapiers der Post, wonach bis 2015 rund 9.000 Postler gehen müssten und 1.000 der 1.300 Postämter geschlossen würden. Dies wurde aber bereis nach dem Postgipfel Mitte November mit der Regierung von Wais "vom Tisch genommen". Nun ist das Papier wohl endgültig im Müll gelandet.
(apa/red)