Erste Bank muss ihre Konditionen ändern:
Die Entscheidung wird am Mittwoch fallen
- Staatsbeteiligung darf keine Dauereinrichtung werden
- EU-Kommission lockert den Druck auf Mitgliedsstaaten
Die Erste Bank muss dem Vernehmen nach ihre Konditionen für das staatliche Kapital ändern. Wie aus informierten Kreisen verlautete, kann die Vergütung für das geplante Partizipationskapital von 2,7 Mrd. Euro zwar bei 8 Prozent bleiben, allerdings nur, wenn dafür am Ende mehr als 100 Prozent des Nominale zurückgezahlt werden. Die Rede soll von 110 Prozent sein. Generell soll die Vorgaben für die Vergütung der staatlichen Hilfe für gesunde Banken bei 9,3 Prozent liegen, hieß es.
Die EU-Kommission hat auf Druck einiger Mitgliedstaaten die Regeln für die Bankenhilfen gelockert. Ursprünglich waren Kapitalspritzen und Staatsgarantien nur zur Rettung schwer angeschlagener Institute vorgesehen. Nun darf der Staat mit Beteiligungen und Haftungen auch bei eigentlich soliden Kreditinstituten einspringen, um den Kreditfluss an die Unternehmen zu sichern.
Keine Dauereinrichtung
Um jedoch sicher zu gehen, dass die Staatsbeteiligung keine Dauereinrichtung wird, verlangt die Kommission Anreize für eine Abschichtung, sobald die Krise vorbei ist. Beim heimischen Banken-Plan soll dies mit einer schrittweise steigenden Verzinsung ab dem 5. Jahr des Partizipationskapitals erfolgen. Behielte ein Kreditinstitut die Staatshilfe länger als zehn Jahre, würde die Abschichtung wirklich teuer: Dann müssten bis zu 150 Prozent des Nominale zurückgezahlt werden.
Die Dividendenausschüttung an Alt-Aktionäre wird laut EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf maximal 17,5 Prozent beschränkt. Andere Vereinbarungen sollen allerdings möglich sein, wenn mindestens 30 Prozent privates Kapital an den Maßnahmen beteiligt sind. Ursprünglich hatte die Kommission solche Dividenden überhaupt untersagen wollen, während Österreich keinerlei Beschränkungen vorgesehen hatte.
Entscheidung am Mittwoch
Österreich haben sich laut Kroes grundsätzlich auf das heimische Paket zur Rettung der Banken verständigt. Die formale Entscheidung wird nach Kommissionsangaben am Mittwoch vorliegen, bis dahin werden aber keine Veränderungen an den Eckpunkten mehr erwartet.
Das österreichische Bankenpaket umfasst in Summe rund 100 Mrd. Euro. Der Löwenanteil von 75 Mrd. Euro steht für Haftungen für Interbanken-Kredite zu Verfügung, 15 Mrd. für die Rekapitalisierung der Banken, die restlichen 10 Mrd. Euro für die volle Absicherung der Sparguthaben. Die Maßnahmen stehen allen Banken und Versicherungen offen, die im Inland eine Konzession haben.
(apa/red)
