Heimisches Banken-Hilfspaket abgesegnet:
Finanzspritze erhöht Staatsschulden stark

Die EU-Kommission hat nun auch formell das österreichische Banken-Hilfspaket abgesegnet. Nach "intensivem Austausch" mit den österreichischen Behörden entspreche das Hilfsprogramm zur Stabilisierung des Finanzmarktes durch Garantien, Kapitalspritzen und Darlehen an Kredit- und Versicherungsinstitute nun den EU-Regeln, teilte die EU-Kommission mit. Die 100 Mrd. Euro schwere Finanzspritze wird die Staatsverschuldung jedoch stark erhöhen.

Die Maßnahmen gewährleisteten einen nicht diskriminierenden Zugang für alle in Österreich tätigen Institute, seien zeitlich und im Ausmaß begrenzt, verlangten eine marktorientierte Vergütung und enthielten ausreichend Sicherheiten, um einen Missbrauch zu verhindern, so die Brüsseler Behörde.

"Nach intensiven Verhandlungen ist der österreichische Plan ein umfassendes Instrument zur Stabilisierung des Finanzsektors gewesen, mit einigen innovativen Besonderheiten wie der Clearingbank", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Das Paket entspreche nun voll den neuen EU-Leitlinien für die Rekapitalisierung von Banken und werde sicher helfen, den Kreditfluss an die Unternehmen sicherzustellen.

Mehr Staatsschulden durch Hilfspaket
Das Banken-Hilfspaket wird die Staatsverschuldung jedoch deutlich in die Höhe schnellen lassen. Von den rund 100 Mrd. Euro. sind etwa 15 Mrd. als Eigenkapitalhilfen für die Banken vorgesehen, 75 Mrd. Euro als Garantien für Interbanken-Kredite. Würden die 15 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung in vollem Maße ausgeschöpft werden - wovon auszugehen sei -, würde die Verschuldung schon heuer die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, geht aus einer Simulation des Staatsschuldenausschusses hervor, die von Präsident Bernhard Felderer bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde.

Gesamtschulden steigen um 53 Mrd. Euro
In der Hochrechnung geht der Ausschuss davon aus, dass von dem staatlichen 15-Milliarden-Eigenkapitalpaket jeweils 7,5 Mrd. Euro 2008 und 2009 wirksam werden. Durch die gesamt 15 Mrd. Euro - Felderer geht sogar von mehr aus ("die 15 Milliarden werden eher knapp werden") - werden die Gesamtschulden Österreichs 2013 im Vergleich zu 2008 um 53 Mrd. Euro von 165 auf 217,7 Mrd. Euro bzw. von 58 auf 65,7 Prozent des BIP steigen. Die Verzinsung des Partizipationskapitals an den Bund ist laut Ausschuss im Budgetpfad der Regierung schon enthalten.

Pröll: Hilfe ausreichend
Trotz lauter werdender Zweifel, ob das staatliche 15-Milliarden-Paket für Eigenkapitalspritzen für österreichische Banken reicht, ist Finanzminister Josef Pröll zuversichtlich: Was die Banken bisher anmelden würden, deute darauf hin, dass es innerhalb der 15 Milliarden finanzierbar sei, sagte Pröll im Ö1-Mittagsjournal. Sollte es dennoch weiteren Bedarf geben, könnte man innerhalb des 100-Milliarden-Pakets reagieren. Wichtig sei, "dass wir das Go von der Europäischen Union haben und dass jetzt die Banken zu konkreten Verhandlungen kommen können", sagte Pröll am Mittwoch nach der Bekanntgabe der EU-Kommission, das Paket gebilligt zu haben.
(apa/red)