Heimisches Bankenpaket geht ins Finale: EU
und Österreich finden prinzipielle Einigung
- Formalakt des Pakets steht noch aus und folgt nach
- Finanzminister Pröll begrüßt grünes Licht für Projekt
Die EU-Kommission und Österreich haben sich auf die Ausgestaltung des Bankenpakets geeinigt, auch wenn der Formalakt noch aussteht. "Wir haben dem österreichischen Schema zugestimmt" zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg EU-Kommissarin Nelie Kroes aus Barcelona. "Es gibt eine prinzipielle Einigung" bestätigte auch ihr Sprecher Jonathan Todd in Brüssel und betonte "Es gibt kein Problem".
Die österreichischen Banken, die Kapital vom Staat in Anspruch nehmen, sollen bis maximal 17,5 Prozent des Nettogewinns als Dividende ausschütten dürfen. Österreichs Bankenpaket hatte eine Ausschüttung bis zu 30 Prozent des Nettogewinns vorgesehen. Außerdem werde der Mindestzinssatz für Einlagen des Staates unter zehn Prozent liegen, heißt es bei Bloomberg. Weitere Details sollen erst nach dem formalen Abschluss vorgelegt werden.
Pröll begrüßt grünes Licht für Hilfspaket
Finanzminister Josef Pröll hat das erteilte grundsätzliche Grüne Licht für das österreichische Bankenhilfspaket begrüßt. Damit bestehe nun abschließende Rechtssicherheit in der Umsetzung des Bankenpaketes, Ziel der nun abgesegneten Maßnahmen ist es vor allem die Kreditversorgung weiterhin auch an Private und Betriebe sicherzustellen, so Pröll in seiner ersten Reaktion. "Eine Kreditklemme hätte handfeste und spürbare Auswirkungen sowohl auf Klein- und Mittelbetriebe, als auch private Sparer und Häuselbauer gehabt."
Laut Pröll wird in der EU-Kommission die Unterscheidung zwischen gesunden ("sound Banks") und angeschlagenen Banken ("distressed Banks") getroffen. Während angeschlagene Banken, die auf das Bankenpaket zugreifen, strengen Vorschriften, wie etwa einem Restrukturierungserfordernis unterworfen werden, müssen gesunde Banken lediglich einer jährlichen Berichtspflicht genügen. Vorgaben zur Verzinsung von in Anspruch genommenem Partizipationskapital bei bis zu 9,3 Prozent bei gesunden Banken seien eine "vernünftige Lösung." Damit sei abschließend klar, dass den Banken kein Geld geschenkt werde, so Pröll.
OeNB drängt zur Umsetzung
Indes drängt die Oesterreichische Nationalbank die am Banken-Hilfspaket interessierten Institute, die Maßnahmen noch 2008 zu vereinbaren und umzusetzen, um es noch in diesem Jahr für die Bilanz wirksam zu machen. Die Verträge mit den einzelnen Instituten sollten "rasch" abgeschlossen werden, betonte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.(apa/red)
