Ban Ki Moon fordert New Deal für Klima:
UNO-Konferenz in Posen gegen Emmissionen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die Welt appelliert, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise für den Klimaschutz zu nutzen. "Diese Krisen bieten uns eine große Chance die Möglichkeit beide Herausforderungen gleichzeitig anzugehen", sagte Ban zum Auftakt des Ministertreffens bei der UNO-Klimakonferenz in Posen. Investitionen in Klimaschutz könnten die jetzt nötigen Wirtschaftsimpulse setzen. "Wir brauchen einen grünen New Deal", fügte er hinzu. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach am Beginn der Ministerberatungen in Posen von "schönen Erfolgen".

Ban appellierte ausdrücklich an die Europäische Union, im Kampf gegen die globale Erwärmung eine Führungsrolle zu übernehmen: "Die Entscheidungen, die derzeit in Brüssel von den europäischen Staats-und Regierungschefs getroffen werden, sind von großer Bedeutung für die ganze Welt." In der belgischen Hauptstadt wird bei einem EU-Gipfel derzeit um eine Lösung im Streit über die Umsetzung des europäischen Klimapakets gerungen.

Ankündigung der US-Regierung
Der UNO-Generalsekretär würdigte auch die Ankündigungen der künftigen US-Regierung, alternative Energien, Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu stellen. Auch die Klimaschutzpolitik in China, Brasilien, Indien und Dänemark gebe Anlass zu Zuversicht.

Von den Unterhändlern beim Weltklimagipfel, der nach den Verhandlungen auf Ministerebene am Freitag zu Ende gehen soll, forderte Ban konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen weltweiten Klimaabkommen, das 2009 fertig sein soll. In Posen müsse nicht nur das Arbeitsprogramm für die Verhandlungen im kommenden Jahr festgezurrt wanden. "In diesem Rahmen müssen die Industrieländer ehrgeizige langfristige und mittelfristige Ziele zur Minderung der Emissionen setzen", verlangte Ban. Außerdem forderte er Hilfszusagen der Industrieländer an die Entwicklungs- und Schwellenländer. Diese bräuchten finanzielle und technische Hilfe, um ihre Klimagase zu begrenzen. Nötig seien "nicht nur Versprechen, sondern belastbare Ergebnisse", sagte Ban.

Schöne Erfolge für Berlakovich
Optimistisch äußerte sich am Rande der Konferenz in Posen Umweltminister Nikolaus Berlakovich in einem Gespräch mit der APA. Es seien bereits "schöne Erfolge" erreicht. Ein positives Resultat der Klimakonferenz in Posen wäre für den neuen österreichischen Umweltminister, "wenn man sich darauf verständigt, dass wir bereit sind, etwas zu tun, und wir uns auf einen Weg einigen, wie und in welchem Rahmen wir die anstehenden Themenbereiche vorbesprechen". Unter den EU-Umweltministern sei man sich einig, dass die Union ihre Vorbildrolle im weltweiten Klimaschutz beibehalten müsse.

Entsprechend gespannt blicke man am Donnerstag nach Brüssel, wo die Regierungschefs über das EU-Klimapaket verhandeln. Berlakovich: "Wir als EU-Umweltminister sehen das als starkes Signal für diese Konferenz, wenn es in der EU eine Einigung gibt, wobei natürlich schon entscheidend ist, wie effektvoll die Maßnahmen sind." Insgesamt müsse man aber auch Verständnis für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten haben. Die Einhaltung der Klimaziele sei "eine entscheidende Zukunftsfrage für Österreich insgesamt."

Ein positives Beispiel: Mexiko versprach in den Posen für den Zeitraum von 2002 bis 2050 eine Halbierung seiner Treibhausgas-Emissionen. Damit hat das Land eines der ehrgeizigsten Klimaziele in der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer vorgelegt. Vom WWF kam eine Initiative im Internet, ein "Klimarechner", mit dem die Auswirkungen der verschiedenen überlegten Maßnahmen verdeutlicht werden.
(apa/red)