Brisanter EU-Gipfel zu Klima und Krise:
Regierungschefs ringen um Lösungsansätze
- Sarkozy will Einigung mit Zugeständnissen retten
- Faymann: Grundsätzlich zu Konjunkturpaket einig
·EU-Reformvertrag: Ausweg gefunden
Zugeständnis an Irland: Ein Kommissar pro Land
·Kosovo-Einsatz: EU-
Mission hat begonnen
1.400 Vertreter werden landesweit stationiert
·Der lange Weg zum EU-Klimaschutzpaket
Eine Chronologie von 2006 bis zum EU-Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zusammengekommen, um Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und die Wirtschaftskrise zu beschließen. Außerdem will der Gipfel einen Lösungsplan für Irland verabschieden, der zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bis Ende nächsten Jahres führen soll. Insbesondere das EU-Klimapaket ist umstritten.
Nicht zuletzt weil Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einem Veto in Sachen Klimapaket gedroht hatte und auch Deutschland und einige osteuropäische Länder Druck machen, hat der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, zu Einigkeit aufgerufen. Er sehe keine Alternative zu einem Kompromiss der 27 EU-Staaten über das EU-Klimapaket. "Es muss eine Einigung geben, wir haben keine andere Wahl."
Faymanns Debüt
Bundeskanzler Werner Faymann, der erstmals als Regierungschef an einem EU-Gipfel teilnimmt, bekannte sich grundsätzlich zu dem Ziel, wonach Österreich seinen Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 auf 34 Prozent ausbauen muss. "Wir schnüren das Paket nicht auf, wir halten das Signal, wir sind ein Land, das Umweltpolitik sehr ernst nimmt". Österreich wolle aber Formulierungen durchsetzen, wonach man auch 2020 in Erinnerung rufe, welche Vorleistungen Österreich zum heutigen Zeitpunkt schon gebracht habe. Bei den neuen Regeln für den EU-Emissionshandel müsse eine Verlagerung der Industrie verhindert werden. "Das ist auch Umweltpolitik", so Faymann. Österreich wolle schon jetzt Planungssicherheit für die Industrie.
Unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels deponierte Deutschland nochmals seine Position: Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte angesichts der geplanten EU-Klimaauflagen für die Industrie auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. "Darauf wird Deutschland achten. Aber wir werden vor allen Dingen darauf achten, dass wir die Klimaziele auch ohne Wenn und Aber erreichen", sagte Merkel laut AFP.
Grundsätzliche Einigung zu Konjunkturpaket
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Worten von Faymann im Grundsatz auf ein europäischen Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geeinigt. Das Paket soll in der Größenordnung von 1,5 Prozent der kumulierten europäischen Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben, sagte Faymann nach den Beratungen. Dies entspricht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen 200 Milliarden Euro.
(apa/red)
