Hohe Beteiligung bei Wahl in Turkmenistan:
Keine Oppositionskandidaten zugelassen

Mit einer offiziellen Beteiligung von fast 94 Prozent ist in der ehemaligen Sowjetrepublik Turkmenistan ein neues Parlament gewählt worden. Die Abstimmung folgte auf Verfassungsänderungen, mit denen zumindest auf dem Papier die Demokratie in dem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer gestärkt wurde. Kritiker bezeichneten dies als Farce.

Zur Wahl für die 125 Sitze im Parlament standen 288 Kandidaten, die fast alle der Regierungspartei von Präsident Gurbanguli Berdymuchammedow angehörten, der Demokratischen Partei Turkmenistans. Die restlichen Bewerber kamen von staatlich genehmigten Bürgergruppierungen. Oppositionsparteien sind in Turkmenistan verboten. Die Regierung kontrolliert Hörfunk und Fernsehen, Zeitungen werden zensuriert.

Kleine Schritte
Seit der autokratische Präsident Saparmurat Nijasow, der sogenannte Turkmenbaschi (Vater aller Turkmenen), vor zwei Jahren überraschend starb, tastet sich das Land jedoch in kleinen Schritten in Richtung Demokratie vor. Immerhin wurde mit den jüngsten Verfassungsänderungen der Volksrat aufgelöst, der Entscheidungen des Präsidenten stets abgesegnet hatte.

Das Parlament hat nunmehr das Recht, die Verfassung zu ändern und den Präsidenten zu rügen. Und die Zahl der Abgeordneten wurde von 65 auf 125 erhöht. Kritiker sehen dies jedoch in erster Linie als Versuch zur Beschwichtigung des Westens. Dieser ist sehr an den Rohstoffen Turkmenistans interessiert, hat aber die politischen Verhältnisse und die Menschenrechtslage wiederholt kritisiert.

Die Abstimmung wurde nicht von einem vollständigen Team internationaler Wahlbeobachter überwacht. Die USA und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten keine volle Mission entsenden, weil sie nach eigenen Angaben nicht davon ausgingen, dass bei der Wahl demokratische Standards erfüllt würden.
(apa/red)