Koalitionspakt in Rumänien unterzeichnet:
Rechtsliberale mit Sozialisten in Regierung

Die Liberaldemokratische Partei (PD-L) und das Wahlbündnis zwischen der Sozialdemokratischen und der Konservativen Partei (PSD-PC) haben am das Protokoll zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Namen "Partnerschaft für Rumänien 2008-2012" unterschrieben. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) wird nach 12 Jahren der Regierungsbeteiligung der künftigen Regierung nicht mehr angehören, nachdem seine Führung es abgelehnt hatte, dort nur mit Staatssekretären vertreten zu sein.

Als Hauptziele nennt die Koalitionsregierung die Bekämpfung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Sicherung der makroökonomischen Stabilität des Landes. Die ideologische Identität der Regierungspartner soll bewahrt werden, sowie das Recht, für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr jeweils eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Liste der Kabinettsmitglieder soll voraussichtlich bis Mittwoch fertiggestellt werden. Das Parlament wird am 22. Dezember über die Regierung abstimmen.

Die Mitte-Rechts-Partei PDL und die PSD hatten sich bei den Parlamentswahlen am 30. Dezember fast gleichauf als stärkste Parteien profiliert. Die Sozialdemokraten lagen nach Auszählung der Stimmen mit 33 Prozent gegenüber 32 Prozent zwar knapp vorne, die PD-L verfügt jedoch über drei Sitze mehr im Parlament.
(apa/red)