Sonntag, 14. Dezember 2008

Die Hintergründe zur Bluttat in Passau:
Rechtsextreme Gewalt ufert weiter aus

  • Hinweise auf Auseiandersetzungen mit Nazis im Juli
  • Lob des Innenministers für Mannichls Vorgehensweise

Der Täter schlich sich in der Dunkelheit an, klingelte an der Haustür des Polizeichefs und stach schließlich zu. Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl war den Kollegen des schwer verletzten 52-Jährigen schnell klar: Das Verbrechen dürfte auf das Konto von Neonazis gehen. Mannichl war in den vergangenen Monaten rigoros gegen die ausufernden Gewalttaten von Rechten im Raum Passau vorgegangen, von der Szene wurde dies mit üblen Schmähungen im Internet quittiert. Nun ist Mannichl offenbar bei dem Racheakt eines Skinheads nur knapp mit dem Leben davongekommen.

Am Samstag gegen 17.30 Uhr hatte der etwa 1,90 Meter große, kräftige Mann Mannichl aus dessen Reihenhaus in Fürstenzell bei Passau herausgeklingelt. Der Beamte öffnete nichts ahnend die Tür und wurde gleich mit einer üblen Parole begrüßt. "Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum", sagte der kahlköpfige Messerstecher nach den bisherigen Ermittlungen zu dem Polizeichef, als er ihm das Messer in den Bauch rammte.

Hinweis auf Zwischenfall im Juli
Der Hinweis auf die Gräber in dem Hetzspruch deutet auf konkrete Zwischenfälle mit Rechtsextremisten in jüngster Vergangenheit in Passau hin. Im Juli war der letzte Vorsitzende der seit 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, Friedhelm Busse, in Passau beigesetzt worden. Rund 90 Gesinnungsgenossen kamen aus Anlass der Beerdigung des früheren Neonazi-Spitzenfunktionärs nach Niederbayern und zettelten Krawall an. Ein Reporter und eine Asiatin wurden von der braunen Horde verprügelt, ein rechter Aktivist drapierte eine Hakenkreuzfahne auf dem Sarg Busses.

Bei der Bestattung kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Polizisten. Mehrere Rechte wollten mit einer Sitzblockade verhindern, dass die Beamten festgenommene Extremisten abtransportieren können. Vor knapp einem Monat kam es dann bei einer Gedenkfeier aus Anlass des Volkstrauertages erneut zu einem Konflikt zwischen Mannichl und Rechtsradikalen. Die NPD beschwerte sich anschließend über das "dreiste und provokante Verhalten der von Steuergeldern bezahlten Beamten".

Rechte Gewalt eskaliert
In diesem Jahr sind die Fälle von Neonazi-Gewalt im Bereich der Passauer Polizeidirektion insgesamt stark angestiegen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat sich gegenüber 2007 die Zahl der rechtsextremistischen Verbrechen in der Region auf 83 mehr als verdoppelt. Passau war bereits früher immer wieder das Ziel von Neonazis aus halb Europa. In den 1990er Jahren hatte es dort in der inzwischen abgerissenen Nibelungenhalle regelmäßig Kundgebungen mit mehr als 1000 Rechten aus verschiedenen Ländern gegeben. Hunderte Polizisten aus ganz Deutschland mussten damals immer wieder verhindern, dass es zu Straßenschlachten zwischen den Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kommt.

Innenminister Herrmann lobte, dass Mannichl immer konsequent und hart gegen Extremisten vorgegangen sei. Dies habe aber auch Folgen gehabt, betonte Herrmann. "Er ist im rechtsradikalen Bereich zu einer starken Anti-Person geworden." Auch Regensburgs Polizeipräsident Hans Junker berichtete, dass Mannichl mittlerweile ein regelrechtes Feindbild in dieser Szene sei: "Er war nicht selten verbalen Angriffen ausgesetzt." Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz glaubt wie auch Herrmann, dass das Attentat auf Mannichl für eine neue Dimension von Neonazi-Gewalt in Deutschland steht. "Ich sehe ein Fanal mit überörtlicher Bedeutung", meinte Strötz.

Doch die Diskussion um die Bedeutung der Tat für den Umgang mit Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland dürfte erst am Anfang stehen. Für die Kollegen des schwer verwundeten Polizeichefs steht nun erst einmal die Suche nach dem geflüchteten Täter und möglichen Komplizen im Mittelpunkt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter mit einem bayrischen oder österreichischen Dialekt gesprochen. Am Sonntag wurde daher die Suche nach dem kahlköpfigen Mann in Bayern und dem benachbarten Österreich fortgesetzt. Nach der Bluttat wurden zwar bereits mehrere Männer überprüft, eine heiße Spur gab es aber noch nicht.
(apa/dpa/Ulf Vogler)

14.12.2008 18:20