Großer Festakt der Hamas zum Jubiläum:
Haniyeh warnt Obama vor weiterer Blockade

Die USA unternehmen kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush einen neuen Anlauf zur Lösung des Nahost-Konflikts. Mit Unterstützung Russlands brachten sie im UN-Sicherheitsrat eine Resolution ein, die zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern aufruft. Aus den Palästinenser-Gebieten kamen allerdings Signale von Kampfbereitschaft: Die Palästinenser-Organisation Hamas feierte mit einer Großveranstaltung in Gaza den 21. Jahrestag ihrer Gründung. Das Führungsmitglied Ismail Haniyeh warnte den künftigen US-Präsidenten Barack Obama vor einer Fortsetzung der Blockade.

Die Hamas sei tief verwurzelt in der palästinensischen Gesellschaft und die Blockade habe sie nur populärer und stärker gemacht, sagte Haniyeh bei der Großveranstaltung in Gaza vor rund 150.000 Anhängern. Er wandte sich auch an den neu gewählten US-Präsidenten Obama und sagte, dass auch er keinen Erfolg haben werde, falls er die Blockade-Politik gegen Hamas fortsetzen sollte. Zugleich wiederholte Haniyeh, dass Hamas Israel nicht anerkennen werde. Augenzeugen berichteten, dass die Hamas seit dem frühen Morgen Busse zu den Moscheen im Gaza-Streifen geschickt hatte, um Anhänger und Sympathisanten zur Massenkundgebung zu transportieren.

Offenes Ende der Waffenruhe
Haniyeh ließ offen, ob die militanten Palästinenser-Organisationen im Gaza-Streifen die vor sechs Monaten mit Israel vereinbarte Waffenpause fortsetzen oder auslaufen lassen. Israel befürwortet nach Medienberichten eine Waffenruhe, weil dies für die rund 125.000 im Grenzgebiet zum Gaza-Streifen lebenden Israelis mehr Ruhe und Sicherheit bedeutet. Israel wolle aber keine neuen Forderungen wie die nach einer unbegrenzten Öffnung der Grenzübergänge erfüllen, hieß es. Zur Sondierung der Lage hat Israel den Spitzenbeamten im Verteidigungsministerium, Amos Gilad, nach Kairo geschickt. Ägypten vermittelt zwischen beiden Seiten.

Israel hat den Gaza-Streifen seit dem 5. November weitgehend abgeriegelt. Nach Armeeangaben sind während dieser Zeit über 250 Raketen und Mörsergranaten auf israelischem Boden eingeschlagen. Die Palästinenser-Gruppen begründen den Beschuss unter anderem damit, dass Israel mit der Schließung der Grenzen gegen die Vereinbarung über die Waffenruhe verstoße.

Kontrolle über Gaza-Streifen
Die Hamas kontrolliert seit den blutigen Auseiandersetzungen vom Juni 2007 den Gaza-Streifen mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern. Der Name Hamas steht für "Bewegung des islamischen Widerstandes". Hamas wurde im Dezember 1987 mit Beginn des palästinensischen Volksaufstandes gegen die israelische Besatzung gegründet. Die Gruppe ist heute der stärkste innenpolitische Widersacher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Israel, die USA und die EU haben die Hamas unter anderem wegen zahlreicher Selbstmordattentate als Terrororganisation eingestuft.

Beratung über UNO-Resolution
Offenbar findet die geplante Nahost-Entschließung die nahezu einhellige Zustimmung des höchsten UN-Gremiums. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates berieten über den Entwurf zunächst hinter verschlossenen Türen, eine Abstimmung wurde für Dienstag erwartet. Es wäre die erste UN-Resolution zum Nahen Osten seit fünf Jahren. Demnach sollen Israelis und Palästinenser aufgerufen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sie vor gut einem Jahr auf der Friedenskonferenz von Annapolis bei Washington eingegangen sind. Der Sicherheitsrat würde außerdem seinen Wunsch nach einem friedlichen Nebeneinander zweier demokratischer Staaten - Israel und Palästina - bekräftigen.

"Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt für den Rat, sich zum israelisch-palästinensischen Thema zu äußern", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Witali Tschurkin. Das sogenannte Nahost-Quartett trifft morgen, Montag, in New York zur Vorbereitung der Resolution zusammen - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Aus Protest gegen den saudischen Friedensplan für den Nahen Osten hat eine militante Gruppe das Büro der Saudi Arabian Airlines in Teheran angegriffen. Es seien mehrere Brandsätze gezündet worden, die geringeren Sachschaden angerichtet hätten, meldeten iranische Medien am Samstag. Zugleich zitierten sie aus dem Bekennerschreiben der Gruppe Ichwan al Radwan (Brüder des Himmels). Der Friedensplan des saudiarabischen Königs Abdullah sieht eine diplomatische Anerkennung Israels in der arabischen Welt vor, wenn sich das Land aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht.
(apa/red)