Donnerstag, 26. Februar 2009

UN-Menschenrechte feiern 60. Jahrestag:
Trotz Erfolgen besteht noch Nachholbedarf

  • Erklärung von Eleanor Roosevelt 1948 ein Meilenstein
  • PLUS: Österreichs Menschenrechtsbilanz ernüchternd

Am 10. Dezember 1948 trat Eleanor Roosevelt vor den Vereinten Nationen ans Rednerpult. "Ich lese Ihnen jetzt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor", sagte sie schlicht. Doch was die Witwe des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt so einfach ankündigte, war in Wirklichkeit eine Revolution: Erstmals hatten sich die Staaten der Welt auf einen umfassenden Katalog von Menschenrechten verständigt, der über alle Grenzen und Kulturen hinweg gelten sollte.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in dem 30 Artikel umfassenden Dokument. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." 48 der damals 56 UN-Mitgliedsstaaten stimmten im Pariser Palais de Chaillot für das in zweijähriger Kleinarbeit ausgehandelte Papier. Acht Länder - darunter die Sowjetunion, Saudi-Arabien und Südafrika - enthielten sich der Stimme.

Meistübersetzter Text der Welt
Nach den barbarischen Erfahrungen von zwei Weltkriegen, Naziterror und Holocaust wollte die Weltgemeinschaft einen Wertekodex festlegen, der die Menschenrechte unter den Schutz der Allgemeinheit stellt. Obwohl die Erklärung rechtlich nicht verbindlich ist und von neuen UN-Mitgliedern noch nicht einmal eigens unterschrieben werden muss, gilt sie als unverbrüchliche Grundlage des Völkerrechts. Mit Übersetzungen in mehr als 360 verschiedene Sprachen ist sie laut UN der meistübersetzte Text der Welt.

"Die Erklärung ist ein Meilenstein. Sie spielt eine absolute Schlüsselrolle beim Schutz von Menschenrechten", sagte UN-Anwaltsdirektor Steven Crawshaw von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in New York. "Es hat seither eine Reihe von wichtigen Veränderungen gegeben, die es Menschenrechtsverbrechern schwerer machen, mit ihren Taten ungeschoren davonzukommen." Als wichtige Signale nannte er das Völkermordverfahren gegen den 2006 gestorbenen jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, die Festnahme des früheren bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic und den beantragten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.

"Ein uneingelöstes Versprechen"
Gleichwohl sehen die Menschenrechtsorganisationen noch erheblichen Nachholbedarf. Im Kongo sind derzeit 250 000 Menschen durch eine neue Welle von Gewalt heimatlos. In Darfur haben die jahrelangen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen 300 000 Menschen das Leben gekostet, Millionen sind auf der Flucht. Und in diktatorischen Regimen wie Birma oder Nordkorea werden den Bürgern die einfachsten demokratischen Rechte versagt. "Die Erklärung der Menschenrechte bleibt auch 60 Jahre später für viele Menschen ein uneingelöstes Versprechen", sagt die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Allein im vergangenen Jahr dokumentierte die Organisation in 81 Staaten Fälle von Folter oder entwürdigender Behandlung. Weltweit wurden mindestens 1252 Menschen hingerichtet, mit Abstand die meisten im Olympia-Gastgeberland China. In 45 Ländern saßen Bürger allein aus politischen Gründen in Haft. Die Diskriminierung von Frauen, Behinderten und Andersdenkenden ist vielerorts noch eine Selbstverständlichkeit - nicht zu reden von den Millionen und Abermillionen, die aus Not und Armut in menschenunwürdigen Umständen leben müssen.

"Weltgerichtshof" gefordert
Der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, fordert einen "Weltgerichtshof für Menschenrechte", an den sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen wenden können. Als Vorbild könnte der Internationale Strafgerichtshof dienen", schlug Nowak in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" vor.

(apa/red)

26.2.2009 16:23