Lob für Pröll kommt vom Koalitionspartner:
SP-Klubchef Cap hofft auf Konjunkturpaket

Die Aussagen von VP-Chef Josef Pröll in der "Pressestunde" haben Kritik der Opposition, dafür aber Lob beim Koalitionspartner erregt. Das Bekenntnis zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Bundesregierung, insbesondere bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, sei zu begrüßen stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap fest. Als besonders erfreulich bewertete er das Bekenntnis Prölls zur Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote. Auf ein Umdenken hofft Cap bezüglich eines dritten Konjunkturpakets, bezüglich dessen sich der Finanzminister neuerlich skeptisch gezeigt hatte.

An diesem Punkt hakte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein. Dass Pröll sich nun gegen ein weiteres Konjunkturpaket ausspreche, zeige, dass er für sein Regierungsamt völlig ungeeignet sei. Insgesamt müssten der Mittelstand und die KMU mit einem Maßnahmenpaket von sechseinhalb Milliarden Euro entlastet werden, verlangte Strache. Sehr bezeichnend sei es auch, dass Pröll nicht daran denke, bei der ÖIAG einzuschreiten und "endlich" den "Desaster-Manager" Peter Michaelis aus seiner Position zu entfernen. Offenbar hätten ihm die Debakel bei AUA und Post noch nicht gereicht.

BZÖ-Interimschef Herbert Scheibner befand, dass die Entlastungspakete in der Finanzpolitik sind viel zu wenig ambitioniert seien. Gerade von einer angeblichen Wirtschaftspartei wie der ÖVP hätte man sich erwartet dafür zu sorgen, dass die Klein-und Mittelständischen Betriebe besser geschützt und vor dem Untergang gerettet würden. Die Steuerreform fällt aus Sicht des BZÖ viel zu niedrig aus. Sie müsse mindestens doppelt so hoch sein, um die Kaufkraft zu stärken, glaubt Scheibner.

Bei der Spendenabsetzbarkeit setzten die Grünen mit ihrer Kritik an. Es sei nicht einzusehen, dass Pröll weiter auf seinem ausgrenzenden Standpunkt zur Spendenabsetzbarkeit beharre, erklärte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Der Finanzminister wolle zwei Klassen von gemeinnützigen Organisationen schaffen - jene, die vom Staat Privilegien bekämen und jene, die auf sich selbst gestellt seien. Dass Pröll erst im April seine Budgetrede halten will, hält Kogler angesichts der Wirtschaftskrise für "grob fahrlässig".
(apa/red)