Josef Pröll legt sich bei den Spenden fest:
Absetzbarkeit nur für Hilfsorganisationen

Finanzminister Josef Pröll hat in der ORF-"Pressestunde" klar gemacht, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden nur für Hilfsorganisationen kommen wird. Das heißt, z.B. NGOs im Umweltbereich werden nicht berücksichtigt. Pröll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es für diese Gruppen ohnehin direkte Zuwendungen des Ministeriums gebe. Wirksam werden soll die steuerliche Absetzbarkeit (rückwirkend) bereits mit 1.1. 2009.

Wie das Modell der steuerlichen Absetzbarkeit genau aussehen soll, sagte der Finanzminister vorerst nicht. Pröll wollte hier dem Gipfel mit den NGOs nicht vorgreifen. Klar gestellt wurde von ihm aber bereits, dass das dann fixierte Modell nicht für alle Ewigkeit gelten müsse. Man werde nach ein, zwei Jahren schauen, ob die Absetzbarkeit überhaupt wirke und tatsächlich zu mehr Spenden führe.

Für die große Steuerreform gab Pröll einen Zeitplan vor. Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen will er in die Begutachtung gehen, vor Ostern soll der parlamentarische Segen erteilt werden. Gelten wird die Entlastung ab Jänner, die Gutschrift für die Monate bis zum Beschluss erfolgt im Nachhinein.

Steuerreform "großer Wurf"
Dass das Volumen der Reform zu klein ist, bestritt der Minister. Immerhin werde sich z.B. für Personen mit Kindern mit allen sonstigen Vergünstigungen ein 15. Gehalt ausgehen, glaubt Pröll, der von einem "großen Wurf" sprach. Dass die Regierung derzeit nicht mehr geben kann, begründete Pröll damit, dass man angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation auch noch Spielraum brauche. Überhaupt sei er für Schuldenmachen nicht zu haben. Am Ende der Krise müsse man wieder ein normales Maß an Neuverschuldung erreicht haben.

Bei den Budgetverhandlungen wird Pröll nach eigenen Angaben "brutale" Vorgaben machen müssen. Dem Klagen der Forschung, wonach nicht die versprochenen Mittel zur Verfügung gestellt würden, maß der Minister nicht allzu große Bedeutung zu. Denn auch er habe als Landwirtschaftsminister am Beginn der Budget-Verhandlungen immer gesagt, dass zu wenig Geld für seinen Bereich da sei: "Vergessen sie alles, was hier an Panikmache verbreitet wird." Dies gelte umso mehr, als die Forschungsmittel gemessen an 2008 kontinuierlich steigen würden und der Entwicklungspfad von drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung 2010 erreichbar sei.

Kein Personalwechsel bei ÖIAG
Keine Lust hat Pröll, bei der ÖIAG personell einzugreifen und deren Chef Peter Michaelis zu feuern: "Ich habe derzeit überhaupt keinen Grund über Ablösen nachzudenken." Dass man nun - wenn auch "mit großem Bauchweh" - den AUA-Deal abgewickelt habe und bei der Post Management und Gewerkschaft offenbar einen gemeinsamen Weg beschritten, sei auch den Managern zu verdanken. Bei der AUA gestand Pröll immerhin zu, dass es einen idealeren Zeitpunkt für einen Verkauf der Airline gegeben hätte.

Von Verstaatlichungen etwa im Automobilbereich mit einer Art Pleiteholding hält der Finanzminister sichtlich nicht viel. Er sehe den Staat grundsätzlich nicht als geeignet, der bessere Eigentümer zu sein. Nur in stürmischen Zeiten sei man als Arche Noah bereit, für bestimmte Zeiten Kapital zu geben, siehe Bankenpaket.

ÖVP attraktiver machen
Pröll betonte, die Volkspartei breiter machen zu wollen. Er wolle über die Klientel-und Bündestruktur hinausgehen. Etwa in den Städten gebe es viele Leute, die für die ÖVP abzuholen wären. Keine Angst hat der Vizekanzler, von Bundeskanzler Werner Faymann zu Tode umarmt zu werden. Es sei schon so, dass es auf den ersten Blick so aussehe, dass man von der zweiten Position in der Regierung nie Erster werden könne. Er werde es aber versuchen.

Auch sieht sich Pröll nicht als Mitglied eines Kabinetts Hans Dichand, von dem Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gesprochen hatte: "Mit Hans Dichand verbindet mich nichts außer, dass ich regelmäßig die Kronen Zeitung" lese.

Keine "mieselsüchtigen Politiker"
Setzen will Pröll auf Optimismus und Zuversicht, sowohl in der Regierung als auch in der Partei. "Mieselsüchtigen Politikern, die verdrießlich durch die Gegend gehen" und dem Vergangenen nachhingen, wolle er nicht nacheifern, so der Vizekanzler.

Klar gestellt wurde von Pröll auch, dass Gerüchte haltlos seien, wonach Richterin Claudia Bandion-Ortner ihr Amt als Justizministerin doch nicht annehmen wolle. Sie werde "100-prozentig" ins Regierungsteam kommen, sobald das BAWAG-Urteil fehlerfrei zu Ende geschrieben sei. Pröll rechnet mit einem Termin im Jänner.

Dass von dem unter seiner Federführung erarbeiteten ÖVP-Perspektivenpapier nicht gerade viel umgesetzt worden ist, wollte Pröll nicht so stehen lassen. Er verwies wie schon des öfteren in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Gebührenbefreiung für Dokumente nach der Geburt von Kindern.

Für Mehrheitswahlrecht
Weiter verfolgen will der VP-Chef die Diskussion über das Mehrheitswahlrecht, auch wenn er zugibt, dass eine allfällige Umsetzung durch das Fehlen einer Zwei-Drittel-Mehrheit von SPÖ und ÖVP nun erschwert werde. Er sage ohnehin nicht, dass das Mehrheitswahlrecht kommen müsse, aber eine Diskussion sollte geführt werden. Diese Position vertrete er nicht aus einem machtpolitischen Zugang sondern weil das andere Wahlrecht eine nähere Auseinandersetzung des Abgeordneten mit dem Bürger brächte.

(apa/red)