Neues Bleiberecht nimmt Konturen an:
Länder und "Beirat" für Asyl-Fälle zuständig

Die Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts für Zuwanderer nimmt Konturen an. Innenministerin Fekter hat einen entsprechenden Begutachtungsentwurf versandt. Der Beschluss im Parlament soll im ersten Quartal 2009 erfolgen. Bei Altfällen wie beispielsweise im Fall Zogaj kann der Aufenthalt erreicht werden, wenn der Landeshauptmann zustimmt und eine Patenschaft vorliegt.

Im kommenden Jahr dürfen bis zu 8.145 Personen nach Österreich zuwandern. Das sieht die Niederlassungsverordnung 2009 vor, die heute vom Hauptausschuss des Nationalrats mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP genehmigt wurde. Damit werden die quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen gegenüber 2008 um 95 Personen erhöht.

Massive Kritik
Einige Kritik muss Innenministerin Fekter für ihren Begutachtungsentwurf zum neuen Bleiberecht hinnehmen. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun meinte, dass die Regierung am "Gnadenakt" festhalte. Der Entwurf entspreche nicht der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Ein kompliziertes System aus Kann-Bestimmungen, Beiräten und Patenschaften könne den Rechtsstaat nicht ersetzen.

Ablehnend zum Fekter-Vorschlag zeigt sich das BZÖ. Mit der Landeshauptmann-Regel werde der Willkür Tür und Tor geöffnet und Rechtsunsicherheit geschaffen, meinte Bündnischef Herbert Scheibner. Humanitären Aufenthalt von einer Patenschaft abhängig zu machen, sei nur mehr absurd. Zusätzlich kritisierte der BZÖ-Obmann, dass durch die Berücksichtigung der humanitären Aspekte im Normalverfahren eine "Aushöhlung des derzeitigen strengen Asylrechts" geschehe.

Lob kam hingegen von der SPÖ. Der Entwurf zur Neuregelung des humanitären Bleiberechts entspreche dem, was SPÖ und ÖVP im Regierungsübereinkommen ausgemacht hätten, erklärte Sicherheitssprecher Otto Pendl. Vernünftige Anregungen, die im Begutachtungsverfahren kämen, würden aber sicher noch berücksichtigt.

(apa/red)