Der Zwei-Milliarden-Euro-Mann: Interview mit Neo-Wirtschaftsminister Mitterlehner

Durchsetzungsfähig, aufmüpfig, unerschrocken, Freund offener Worte: Reinhold Mitterlehner, 52, der neue Wirtschaftsminister im Kabinett Faymann I. Im NEWS-Gespräch zum Amtsantritt stellt er das flott unter Beweis: Die EU-Hysterie in seiner Partei, der ÖVP, verstehe er "überhaupt nicht". Und in der wirtschaftspolitischen Debatte ("wieder mehr Staat und weniger privat", A. d. Red.) ist Mitterlehner ausdrücklich dafür, in der Depression auf Staatsausgaben zu setzen. Darum: In seiner Minister-Startphase will er sehr rasch satte zwei Milliarden Euro Wirtschaftshilfe auf den Weg bringen: 875 Millionen Euro via Bundesimmobiliengesellschaft für die Bauwirtschaft plus die "Mittelstands-Milliarde" für kleine/mittlere Unternehmen.

NEWS: Das Land steht vor wirtschaftlich harten Zeiten. Was werden Sie tun, um der Bevölkerung Hoffnung zu vermitteln in dem Sinn: Alles wird gut!

Mitterlehner: Meine wichtigste Rolle ist, den richtigen Mix zu finden. Die Krisensymptome nicht ignorieren, richtige Maßnahmen setzen, andererseits aber die Wirtschaft nicht krankreden lassen. Gegensteuern. Das alles im Kontext, dass sich die Republik richtig weiterentwickelt. Nur die Krise zu bekämpfen und Optimismus zu predigen wird nicht reichen, sondern wir müssen, wenn die Krise vorbei ist, richtige Zukunftsmaßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesetzt haben.

NEWS: Wann, meinen Sie, wird denn die Krise vorbei sein?

Mitterlehner: Die nächsten drei Monate sind die entscheidende Phase. Wenn wir die richtigen Akzente gesetzt haben sollten und international nichts mehr passiert, müssten wir dann die Drehung schaffen.

NEWS: Was können Sie als Minister überhaupt bewegen, neben Kanzler und Finanzminister?

Mitterlehner: Die Internationalisierungskompetenz Österreichs ist zu wahren, sprich: Wettbewerb und Export. Ferner die Konjunkturpakete umsetzen und gemeinsam mit der SPÖ die Arbeitsmarktlage im Griff haben. Daher, mit der Bundesimmobiliengesellschaft BIG sofort Bauaufträge um 875 Millionen Euro umsetzen, runtergebrochen auf die einzelnen Regionen Österreichs.

NEWS: Wann fließen diese 875 Millionen in die Bauwirtschaft?

Mitterlehner: Zügig im Lauf des Jahres 2009. Dieses Konjunkturpaket II ist ein Teil meiner Minister-Startphase. Der andere ist die "Mittelstands-Milliarde", da geht es um etliche Hundert Millionen Euro als Konjunkturpaket I. Ein drittes Konjunkturpaket werden wir hoffentlich nicht brauchen.

NEWS: Derzeit tobt in der Wirtschaftspolitik die Frage - wieder mehr Staat, weniger privat! Sprich: Schuldenpolitik in der Krise, die einstige Kreisky-Doktrin. Weicht die ÖVP ihren bislang strikten Budgetsparkurs, überspitzt formuliert: die neoliberale Linie, auch auf?

Mitterlehner: Die Anforderungen geben die Linie vor, die normativen Kräfte des Faktischen. Wir brauchen jetzt Nachfrage, Impulse! Längerfristig ist aber sicher der Wachstumspfad zu unterstützen. Daher: Es geht um die ausgewogene Vorgangsweise, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun, und später die Defizite wieder ins Reine zu bringen. Das ist der Weg, ja.

NEWS: Also in der Depression deutlich mehr Staatsausgaben?

Mitterlehner: Das ist auch der Weg, den die EU vorschlägt.

NEWS: Also Aufweichung des bisherigen ÖVP-Dogmas des Sparens um jeden Preis?

Mitterlehner: Ich bin für mehr Effizienz, Umstrukturierungen. Das ist der Unterschied zum deficit-spending Kreiskys, wo zur falschen Zeit in zu großem Ausmaß die falschen Maßnahmen finanziert wurden.

NEWS: Aber es ist derselbe Weg, nur mit anderen Parametern.

Mitterlehner: Richtig, die Unterschiede sind nur in der Dosierung und den Maßnahmen.

NEWS: Erstaunliche Worte für einen ÖVP-Mann …

Mitterlehner: Das ist keine Unangepasstheit von mir. Wenn man sieht, was die EU und selbst der Weltwirtschaftsgipfel vorschlägt, zirka zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturprogramme einzusetzen, bin ich damit doch in bester Gesellschaft!

NEWS: Apropos EU, Volksabstimmung und SPÖ. Sind das Stolperfragen für die Regierung?

Mitterlehner: Das sehe ich nicht als große Auseinandersetzung, das werden wir pragmatisch wahrnehmen.



Das komplette Interview finden Sie im NEWS Nr.49/08!