"Nähern uns langsam klugem Kompromiss":
Lösung zu EU-Klimapaket liegt in Reichweite

Im Streit um das EU-Klimapaket gibt es knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Annäherung zwischen der französischen EU-Präsidentschaft und den Staaten aus Mittel- und Osteuropa. "Wir nähern uns langsam einem klugen Kompromiss", sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der polnischen Hafenstadt Danzig. Sarkozy sagte, die beteiligten Staaten seien verpflichtet, einen "wirksamen Kompromiss" zu finden. Es gebe Fortschritte, die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

Wie Tusk später polnischen Journalisten sagte, unterstütze Sarkozy den Vorschlag, wonach es für Länder mit hohem Kohleanteil an der Energieerzeugung bis 2019 eine Sonderregelung geben sollte. Die Lasten könnten nicht auf ärmere EU-Staaten abgewälzt werden. Polen gewinnt 95 Prozent seiner Elektrizität und Wärme aus Kohle. Eine ähnliche Energiestruktur haben auch andere Staaten der Region. Tusk und seine Amtskollegen unterstrichen, dass sie die Klimaziele der EU voll mittragen.

Im März 2007 hatten sich die EU-Mitglieder auf allgemeine Klimaziele verständigt. Unter anderem soll bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um ein Fünftel gesenkt werden. Europaparlament, EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten ringen jetzt um die Lastenteilung. Umstritten aus Polens Sicht ist besonders der Handel mit Verschmutzungsrechten für den Kohlendioxid-Ausstoß. Warschau fordert eine schrittweise Einführung dieses Emissionshandels, weil sonst die Energiepreise rapide nach oben klettern könnten. Sarkozy nannte in Danzig diesen Vorschlag "sehr interessant". Die Einzelheiten müssten allerdings noch festgelegt werden.

Die EU-Kommission will, dass die Energieversorger ab 2013 sämtliche Zertifikate für Verschmutzungsrechte in einer Auktion von den Staaten kaufen müssen. Bisher werden sie noch weitgehend kostenlos zugeteilt. Einen Kompromissvorschlag Frankreichs, wonach die Versorger in Osteuropa erst ab 2016 zahlen müssten, hatte der polnische Umweltminister Maciej Nowicki am Freitag abgelehnt. Nun dürfte es offenbar das Jahr 2019 werden.

Der polnische Regierungschef sprach sich am Samstag auch für eine Ergänzung der Energieversorgung seines Landes durch Atomkraft aus. Für uns sei es ein "Wettlauf um die Zeit", sagte er. Um das Jahr 2020 werden viele ältere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müsse. Dabei rechnet Polen bei dem Bau von Atomkraftwerken auf Frankreichs Hilfe. Bisher gibt es in Polen noch keine Atommeiler.

Am Danziger Treffen beteiligten sich auch die Regierungschefs aus acht anderen Staaten der Region: Tschechien, Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Rumänien. (apa/red)