Kopf knapp aus der Schlinge gezogen: Topolanek als Parteichef wiedergewählt

Tschechiens Regierungschef Topolanek ist als Vorsitzender der konservativen Demokratischen Bürgerpartei wiedergewählt worden. 284 der Delegierten auf einem Parteitag in Prag stimmten für Topolanek. Sein Herausforderer, der Prager Bürgermeister Bem, bekam nur 162 Stimmen, teilte der Leiter der ODS-Wahlkommission mit. Topolanek wird weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei stehen.

Topolanek war nach unerwartet schweren Niederlagen für seine Partei bei den Regional- und Teil-Senatswahlen im Oktober unter Druck geraten. Die ODS verlor dabei die Landeshauptleute in allen Regionen und die Mehrheit im Senat. Topolaneks Regierungspolitik wurde dafür verantwortlich gemacht. Rufe nach seiner Abberufung von der Parteispitze wurden laut.

Mittlerweile konnte der Premier allerdings die Unterstützung der ODS-Regionalorganisationen wiedergewinnen. Dies gelang ihm offenbar durch attraktive Versprechen. Außerdem gestaltete er die Regierung trotz der Kritik nicht um, was ihm die Unterstützung der Regierungspolitiker sicherte, wie die Politologin Vladimira Dvorakova gegenüber der APA erklärte.

Mit Topolanek gewann auch die Ansicht, dass der EU-Reformvertrag trotz aller Einwände innerhalb der Partei im Parlament ratifiziert werden sollte. Die ODS hat den Ruf einer "euroskeptischen" Partei. Ein Teil der ODS lehnt das Dokument ab. Topolanek gehört dem anderen Flügel an, der den Reformvertrag als "nötiges Übel" akzeptiert.

Tschechien ist das einzige EU-Land, das noch nicht über das EU-Abkommen abgestimmt hat. Tschechien wird ab 1. Jänner 2009 den EU-Vorsitz übernehmen. (apa/red)