Ein Jahr nach Annapolis-Konferenz: Nahost-
Friedensprozess steckt in der Sackgasse

Die in den Oslo-Verträgen vereinbarte Übergangszeit sollte für die Palästinenser eigentlich am 4. Mai 1999 abgelaufen sein. Zehn Jahre später sieht es danach aus, als ob sie noch eine ganze Weile auf ihren unabhängigen und lebensfähigen Staat warten müssen. Niemand kann voraussagen, ob die bevorstehenden Wahlen in Israel den seidenen Faden durchtrennen, an dem der Friedensprozesses derzeit hängt. Allein die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama bilden auch im kommenden Jahr im Nahen Osten eine gewisse Konstante. An den Sonderbeziehungen zwischen den USA und Israel wird sich nichts ändern.

Die USA strebten unter seiner Führung einen dauerhaften Frieden in der Krisenregion an, sagte Obama in Chicago. Allein die Zeit wird zeigen, welche Priorität der Nahost-Konflikt für ihn wirklich hat. Obama wird der elfte US-Präsident, der sich seit der Gründung des Staates Israels vor 60 Jahren um einen Frieden bemühen will.

Die von George W. Bush einberufene Konferenz von Annapolis (Maryland) Ende November 2007 stieß das Fenster zum Frieden einen Spalt weit auf. Dennoch haben es Israelis und Palästinenser und die USA als Vermittler nicht geschafft, einen Friedensvertrag mit einer Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008 unter Dach und Fach zu bekommen. Schuld daran war unter anderem der Sturz des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Zuge mehrerer Ermittlungen nach Korruptionsvorwürfen. Als Folge müssen die Israelis am 10. Februar ein neues Parlament wählen. Obamas Regierung steht danach womöglich schon vor ihrem ersten Test.

Rechtsruck in Israel?
In Israel stehen die Zeichen auf Rechtsruck. Der Likud-Block unter Oppositionsführer Ex-Premier Benjamin Netanyahu würde nach letzten Umfragen stärkste Kraft. Netanyahu lehnt nach eigenen Worten den Annapolis-Prozess in seiner bisherigen Form ab. Er geht stattdessen mit der Idee von einem "ökonomischen Frieden" mit den Palästinensern hausieren. Danach soll sich das Westjordanland erst während eines längerfristigen Prozesses in eine "blühende Landschaft" verwandeln, bevor an einen Friedensvertrag zu denken ist. Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad nennt den Ansatz Netanyahus "eine Neudefinition der Besatzung". Die Palästinenser hätten mit Israel einen politischen Konflikt, der auch politisch gelöst werden müsse.

Selbst wenn die derzeitige Regierungspartei Kadima unter Außenministerin Tzipi Livni die Knesset-Wahlen gewinnen sollte, würde 2009 nicht der große Frieden ausbrechen. Livni will zwar den Annapolis-Prozess fortsetzen, aber ohne Zeitvorgabe sowie ohne Druck und Einmischung von außen. Livni beharrt darauf, dass die Palästinenser erst den Terror aufgeben, bevor sie ihren Staat bekommen. "Man kann den Schlüssel nicht auf die andere Seite der Grenze werfen und hoffen, dass alles in Ordnung geht", sagt die 50-Jährige. In einem sind sich Livni und Netanyahu sogar einig: Friedensverhandlungen mit Syrien über die Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen stehen nicht auf dem Programm.

Hamas oder Fatah?
Auch für die Palästinenser wird 2009 ein Jahr der Entscheidungen. Können sich die verfeindeten Fraktionen zusammenraufen und ihre Spaltung überwinden? Derzeit kontrolliert die radikale islamische Hamas den Gaza-Streifen und die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas das Westjordanland. Und wie werden die Palästinenser wählen, wenn es in Israel einen Rechtsruck gibt? Wird eine Mehrheit weiter auf die "moderate" Fatah um Abbas setzen oder kann Hamas wie 2006 die Parlamentswahl und möglicherweise sogar die Präsidentenwahl für sich entscheiden? Und werden Terror und Gewalt im Westjordanland wieder aufflammen?

Mit den jüngsten Personalentscheidungen Obamas kann die israelische Regierung gut leben. Der neue Sicherheitsberater James Jones hat ein Jahr lang die israelischen Sicherheitsbedürfnisse für ein Friedensabkommen studiert. Für die künftige Außenministerin Hillary Clinton verteilt Olmert schon Vorschusslorbeeren: Sie sei ein Freund Israels und der Juden. Die Palästinenser erinnern sich noch gut an die ehemalige First Lady, die im Mai 1998 in Israel für blankes Entsetzen sorgte. Mit der Bemerkung: "Ich glaube, es ist im langfristigen Interesse des Nahen Ostens, dass Palästina ein Staat wird", war sie der offiziellen Politik ihres Präsidentengatten voraus. "Wir hoffen, dass Madame Clinton die Anstrengung für eine Zwei-Staaten-Lösung fortsetzen wird", sagt der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Bills Scheitern noch in Erinnerung
Schließlich hält ein Kommentator des israelischen Fernsehsenders Channel 10 noch einen guten Rat für Clinton bereit: Sie habe mit dem Ex-Präsidenten Bill Clinton doch jemanden zu Hause, der sie daran erinnern könne, wie man sich im Nahen Osten die Finger verbrennt...

(apa/red)