Der große Schwenk am Brüsseler Gipfel:
Die USA müssen in der NATO zurückstecken

Brüssel wird Spuren hinterlassen. Der Gipfel der NATO-Außenminister wird nicht als "historisches" Treffen in die Geschichtsbücher eingehen. Doch für aufmerksame Beobachter ist offensichtlich, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den Bündnispartnern verschoben hat. Die USA müssen ihre harte Linie in der Osterweiterung aufgeben und eine einvernehmliche Lösung mit Russland suchen. Die europäischen Bündnis-Partner haben sich zumindest in dieser Frage gegen die atlantische Macht durchsetzen können.

Das NATO-Embleme weist Sprünge auf. Nachdem nach 1989 der frühere Gegner abhanden gekommen war, suchte man fieberhaft nach neuen Aufgabenfeldern. Die weltpolitischen Konstellationen hatten sich verändert und damit auch die Herausforderungen für das Militärbündnis. Die Vereinigten Staaten reagierten darauf mit neuen geopolitischen Konzepten. Die Osterweiterung wurde auf die Tagesordnung gesetzt und damit die Grenzen des Bündnisses deutlich verschoben. Doch diese Verschiebungen haben Konflikte erzeugt, nicht zuletzt mit Russland.

Verhältnis zu Russland
Diese Konflikte bestimmen auch den jetzigen Gipfel in Brüssel. Das Verhältnis zu Russland avancierte im Vorfeld zum scharfen Konflikt, der zwischen den Partnern ausgetragen wurde. Formal ging es dabei um die Frage, wie konkret Georgien und die Ukraine in das Bündnis einzubinden seien. Schon beim NATO-Gipfel in Bukarest wurde diesbezüglich eine Entscheidung getroffen: Beide Länder sollten in spezielle Kommissionen eingebunden werden. Diese Entscheidung ist aber widersprüchlich zu interpretieren: Geht es um eine schnelle Heranführung an die NATO oder ist dies als Absage an den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu interpretieren?

Die US-Außenministerin agiert im Vorfeld des Gipfels spannungsgeladen: "Wir brauchen uns mit dieser Frage nicht noch einmal zu befassen. Wir können Bukarest durch die Kommissionen und anderes umsetzen." Vieles deutete darauf hin, dass die USA einen harten Kurs in Brüssel verfolgen wollten und Georgien sowie die Ukraine um jeden Preis ins Bündnis zu holen, auch ohne MAP-Programm.

Berlin wehrte sich jedoch vehement gegen diese Strategie. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte im Vorfeld des Gipfels die deutsche Position: "Ich sehe keinen Anlass über die bisherigen Beschlüsse hinauszugehen. Das gilt hinsichtlich der Substanz und der dort vereinbarten Verfahren." Alles schien auf eine Konfrontation hin zu deuten.

Rückzieher der USA
Doch schon am ersten Tag des Gipfels sorgte der Rückzieher der USA für einen Überraschungseffekt. Am Gipfel wurde festgehalten, dass der Integrationsprozess nur über den MAP laufen kann. Damit ist die Heranführung an die NATO zumindest aufgehalten.

Kern des Konflikts ist jedoch das Verhältnis zu Russland. Für den Kreml nämlich zählen beiden Staaten zum Nahen Außland und eine Mitgliedschaft in der NATO wäre für den Kreml untragbar. Auch hier stehen die Forderungen einiger europäischer Staaten gegen das Beharren der USA. Ging es nach Außenministerin Rice sollte es keine militärische Zusammenarbeit mit Moskau mehr geben.

Steinmeier hingegen sprach sich deutlich für eine Zusammenarbeit mit Russland aus. Nach der Stilllegung des NATO-Russland-Rates drängte man auf eine baldige Revitalisierung des Gremiums. "Solche Gremien sollten wir gerade dann benutzen, wenn sich Interessensgegensätze oder gar tiefer gehende Konflikte zeigen." In diesem Punkt konnte im Bündnis keine Einigung erzielt werden. Auch in diesem Punkt machte Washington einen Rückzieher. Nun sollen die Gespräche auf informeller Ebene wieder einsetzen.

Russland wird die NATO sicherlich noch lange Zeit beschäftigen. Die Konfliktlinien, die sich in dieser Frage innerhalb des Bündnisses herauskristallisieren bleiben noch lange virulent. Die NATO-Osterweiterung war ein Projekt, dass vor allem die USA betrieben hat und deren Position innerhalb des Bündnisses noch zusätzlich gestärkt hat. Der Gipfel in Brüssel ist ein Signal, dass die Vereinigten Staaten mit Widerstand innerhalb der Partner rechnen müssen.
(Sebastian Baryli)