"Soviel Löschwasser wie notwendig ist":
Kanzler für weiteres Konjunkturpaket offen

Bundeskanzler Faymann hält sich die Option für ein weiteres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft offen. In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF sagte der SPÖ-Vorsitzende, man müsse hier wie ein Feuerwehrmann vorgehen: "Soviel Löschwasser wie notwendig, um den Brand zu löschen, es kann auch mehr sein." Den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit bezeichnete Faymann darüber hinaus als wesentlichste Herausforderung der anhaltenden Finanzkrise. "Das oberste Gebot der Stunde ist, dass es zu keiner Zeit eine Stopp-Tafel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geben darf."

Zum Thema Kassensanierung sagte der Kanzler, die vom Bund zugesagten 450 Millionen Euro seien lediglich eine Teilentschuldung. Mit der geringeren Mehrwertsteuer auf Medikamente gäbe es zusätzliche Mittel. Da der Finanzausgleich bis 2013 dauere, werde er ab 2011 die neuen Gespräche für eine Gesundheitsreform ab 2013 aufnehmen. Angesprochen auf Steuer- oder Beitragserhöhungen sagte Faymann, solche seien nicht Ziel und auch nicht geplant. Aber "ausschließen kann niemand etwas".

Grundsicherung "müsse vorher kommen"
Beim Thema Grundsicherung bzw. Mindestsicherung, die auf 2010 verschoben werden soll, glaubt Faymann, dass diese doch "vorher kommen müsse". Er hoffe, dass man Kärnten einbeziehen kann. Was den Dauerbrenner Einsparungen durch die Verwaltungsreform betrifft, meinte Faymann, man werde nicht die 100 Prozent der in den Raum gestellten fünf bis sieben Milliarden Euro erreichen. Allerdings gehe es darum, die Vorschläge nun Punkt für Punkt abzuarbeiten.

Koalitionspartner weiterhin auf Kuschelkurs
Neuerlich legte Faymann ein Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP ab. "Wir betrachten niemand als Gegner." Auch wenn jemand einbezogen sei, der gegen eine Sache auftrete, sei es leichter, ihn durch Einbeziehung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, als ihm über die Medien etwas auszurichten. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf freute sich auch prompt über das Bekenntnis des Kanzlers "zum ordentlichen Haushalten" in seiner ersten Pressestunde.

Kritik und Häme der Opposition
Dagegen bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Kanzler als "falschen Mann am falschen Platz". BZÖ-Obmann Herbert Scheibner sprach von einer "inhaltslosen Plauderstunde" mit "Allgemeinphrasen" und der Grüne Klubvize Werner Kogler zeigte sich enttäuscht über den "mangelnden Gestaltungswillen und die Mutlosigkeit" von Faymann. (apa/red)