WKÖ-Chef Leitl nennt Gesundheitsminister Stöger frivol: Kritik an Beitrags-Erhöhungen

Heftige Kritik hat Gesundheitsminister Stöger mit seinen Überlegungen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems ausgelöst. Es sei eine Frivolität ersten Ranges, wenn der Ressortchef unmittelbar nach Amtsantritt neue Belastungen für die Beitragszahler ankündige, empörte sich Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. BZÖ-Generalsekretär Strutz fordert einen Stopp aller angedachten Belastungen.

Besonders stört Leitl der Gedanke Stögers, die Beitragsgrundlage zu verbreitern, ohne auch nur eine einzige Reform- und Effizienzmaßnahme zu präsentieren: "Vielleicht ist es dem neuen Gesundheitsminister entgangen, dass wir derzeit alles tun, um einer schweren Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Eine neue Belastung der Unternehmen ist in dieser Situation Gift."

Der WKÖ-Chef weist auch die Kritik Stögers an Finanzminister Pröll zurück, der eine Finanzspritze für die Krankenkassen erst nach Einleitung von Reformen für das Jahr 2010 plant. Mit der freiwilligen Zahlung der Pharmawirtschaft und der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei nun die kurzfristige Liquidität der Gebietskrankenkassen gesichert, so Leitl.

Unterstützung von den Grünen
Unterstützung für die Forderung des SPÖ-Ministers kommt von den Grünen: "Die Einbeziehung nicht lohnabhängiger Gewinne in die Kassenbeiträge war immer auch ein Vorschlag der Grünen", erinnerte Gesundheitssprecher Grünewald. Er fordert aber auch bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben, Kontrollen und verbindlichen Mindeststandards für das Gesundheitssystem.

Stöger will keine Beitragszahler belasten
Stöger hat unterdessen von seinem Büro betonen lassen, in keinster Weise zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler das Wort gesprochen zu haben. Der Ressortchef habe vielmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass beispielsweise die Verbreiterung der Beitragsgrundlage lediglich eine mögliche Form der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems darstelle. Diese Aussage als "Ankündigung zusätzlicher Belastungen" zu werten, wie dies Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl tue, stelle eine bewusste Fehlinterpretation dar, die zurückzuweisen sei, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.

(apa/red)