Kehrtwende der ÖVP bei Studiengebühren:
Komplette Abschaffung für Partei möglich

Nachdem die Rektoren aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands bei den Ausnahmebestimmungen eine "Totalabschaffung" der Studiengebühren gefordert haben, schließt nun auch die ÖVP das Aus für die Beiträge nicht aus. Sollte sich herausstellen, dass die Verwaltung tatsächlich zu einem Nullsummenspiel oder Verlusten für die Universitäten führt, "müsste man konkret diskutieren, wo die Sinnhaftigkeit dieser Regelung liegt", sagte die VP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. Wobei klar ist, dass man mit dem Koalitionspartner SPÖ zur alten Regelung, also allgemeine Studiengebühren, nicht mehr zurück kann.

Vor einer solchen Diskussion über die Sinnhaftigkeit würde Karl aber gerne konkrete Zahlen sehen: einerseits wie viel die Verwaltung tatsächlich kostet, andererseits wie viele Studenten voraussichtlich Studiengebühren bezahlen müssen. "Es wäre schön, diese Zahlen zu haben, bevor die Regelung überhaupt in Kraft tritt und die Unis einen Verwaltungsapparat hochziehen", fordert Karl eine "schnelle Lösung". Gleichzeitig müsse man sich ansehen, welche "Verwaltungsoptimierungen" möglich seien.

"Ist nicht praktikabel"
Kein Hehl macht Karl aus ihrer Abneigung gegenüber der derzeitigen Regelung: "Der Verwaltungsaufwand wäre enorm, das ist alles nicht sehr praktikabel." Wünschenswert wäre jedenfalls, wenn die Universitäten die 150 Mio. Euro, die ihnen durch den Entfall der Studiengebühren entgehen, zusätzlich erhalten würden.

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl betonte, dass die SPÖ zu den Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner stehe. Wichtig sei, dass den Unis die entfallenen Mittel refundiert werden und dass - wie im Regierungsprogramm fixiert - die Abwicklung der Befreiungen möglichst unbürokratisch gestaltet werden müsse. Falls die Rektoren eine "noch bessere Lösung" fänden, sei sie gesprächsbereit, vorausgesetzt diese sei "aufkommensneutral". Dann müssten die Rektoren aber auch helfen, den Koalitionspartner davon zu überzeugen.

Wissenschaftsminister Johannes Hahn hatte sich am Dienstag dem Rektoren-Vorstoß gegenüber reserviert gezeigt. Man könne auf keine Million verzichten, solange es noch kein Budget gebe. Zudem würde eine totale Abschaffung mehr kosten als die noch zur Verfügung stehenden "bescheidenen Einnahmen". (apa/red)