Westenthaler wird der Justiz ausgeliefert:
Früherer BZÖ-Chef verliert seine Immunität
- Nur eigene Partei im Parlamentsausschuss dagegen
- Soll nach Fußball-Spiel Polizisten angefahren haben
·Susanne Winter wird an Justiz ausgeliefert
Abgeordnete der FPÖ verliert ihre Immunität
Der frühere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird der Justiz ausgeliefert. Das hat der Immunitätsausschuss des Parlaments mehrheitlich beschlossen, das BZÖ hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Westenthaler wird vorgeworfen, nach einem Fußball-EM-Spiel in Wien einen Polizisten angefahren zu haben.
In einer Sitzung des Immunitätsausschusses vergangene Woche wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität auf Initiative der ÖVP aber mit roten Gegenstimmen vertagt. Das BZÖ hatte mit der politischen Funktion des Polizisten argumentiert. Dieser soll SPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich sein.
Die Staatsanwaltschaft wirft Westenthaler konkret schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Der BZÖ-Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige. (apa/red)
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