NEWS-Gastkommentar: Dr.Ursula Plassnik
über die Gründe ihres Regierungsausstiegs
Den ersten Test als Staatspolitiker hat Werner Faymann schon vor dem Regierungsstart nicht bestanden!
Den ersten Test als Staatspolitiker hat Werner Faymann schon vor dem Regierungsstart nicht bestanden. Für eine glaubwürdige und tragfähige Europalinie genügen Verbalbekenntnisse zum Friedensprojekt Europa, das Offenlassen der heiklen Frage Volksabstimmung plus ein Sprengkopf zur Selbstauslöschung der Koalition nicht. Faymann ist nicht bereit, sich auch nur ansatzweise von seiner Allianz mit den Betreibern der Anti-EU-Kampagne zu distanzieren. Das mehr als faire Angebot, die vom Boulevard zum Symbol hochgespielte Frage von Volksabstimmungen bei EU-Verträgen für die kommende Legislaturperiode auf Eis zu legen, hat er nicht angenommen.
Die medialen Anti-EU-Kräfte bekommen so eine Art Kampagnisierungsfreibrief von der SPÖ. Das ist neu in Österreich. Nicht einmal die FPÖ als „Erfinderin“ des strukturellen EU-Populismus via Volksabstimmung hat Derartiges je in einem Regierungsabkommen verlangt. Die Sozialdemokratie ermutigt mit diesem Kurs all jene, die sich eigenmächtig zum Volk erkoren haben. Die Folgen werden wir schon im nächsten Frühjahr vor den EU-Wahlen sehen, wenn mehrere Parteien plus Boulevard bei offen europakritischen Wählern fischen wollen. Gemeinsam mit dem irischen „Mister No“ Declan Ganley?
Das kann, muss aber nicht kommen. Angesichts der Realität der letzten Monate hat jedoch selbst zu verantworten, wer an die Populismusresistenz des zukünftigen Regierungschefs zu glauben bereit ist.
Achselzuckend haben sich selbst alte Polithasen damit abgefunden, dass wir in einer stillen Dreierkoalition gelandet sind. Das Drehbuch schreibt die Löwel-Muth-Gasse?
Besonders unklug ist das in der heutigen Situation, wo jedem klar ist, dass wir ein einiges und handlungsfähiges Europa brauchen, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Dazu bräuchte es einen starken Motor und eine sichere Lenkung. Nicht aber ein Auto mit 27 Bremspedalen, sprich 27 nationale Volksabstimmungen. Tritt die Kanzlerpartei dafür ein, ist das europapolitischer Unfug und macht Österreich zum europäischen Risikopartner. Die Tragweite von Faymanns Mutlosigkeit werden manche erst erkennen, wenn der Anti-EU-Populismus bleibenden Schaden angerichtet hat.
Eine künftige Bundesregierung muss auf dem Boden klarer Übereinstimmung in der Europapolitik stehen – bei Inhalten und Vorgangsweise. Dann hätte die Regierung die Hände frei, um die drängenden Probleme und neuen Herausforderungen mit ganzer Kraft anzugehen.
Es bleibt daher für mich nicht nachvollziehbar, warum der künftige Bundeskanzler meinen Textvorschlag betreffend die Rückkehr zu der seit 1995 bewährten österreichischen Praxis der parlamentarischen Genehmigung von EU-Verträgen für die nächsten fünf Jahre nicht akzeptieren konnte.
Es reicht nicht, unterschiedliche Standpunkte festzuschreiben und alle Möglichkeiten zur Anti-EU-Stimmungsmache offen zu lassen. Das Nebeneinanderlegen unterschiedlicher Pläne taugt zum Hausbau nicht. Das Mondfenster zum Ausstieg aus diesem beunruhigenden Szenario ist für Faymann und die SPÖ geschlossen.
Schade für ihn.
Schade für Österreich.
Schade für Europa.
