Pröll verteidigt Staatszuschuss für AUA und Post: Keine Extrawürste für Raiffeisen-Bank

Der neue Finanzminister Josef Pröll hat den geplanten Staatszuschuss beim Verkauf der Austrian Airlines (AUA) verteidigt. Die Fluglinie könne als alleinstehendes Unternehmen nicht gehalten werden. Es sei daher besser, bis zu 500 Mio. Euro zuzuschießen und damit einen strategischen Partner zu bekommen, sagte Pröll in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Den Raiffeisen-Konzern will er trotz guter Kontakte zu Generalanwalt Christian Konrad als Finanzminister gleich behandeln wie andere Banken, versicherte Pröll.

"Wenn Raiffeisen kommt, wird Raiffeisen so behandelt wie alle anderen auch", sagte Pröll mit Blick auf mögliche Staatshilfen aus dem Bankenhilfspaket für den mit dem ÖVP-Bauernbund eng verbundenen Konzern. Der "Bankenrettungsschirm" sei notwendig gewesen, er hoffe aber, dass die Staatsgarantien nicht schlagend würden und dass Österreich die Krise ohne volkswirtschaftlichen Schaden durchtauchen könne.

Kritik an Vorgehensweise von Faymann
Kritik übte Pröll an der Vorgehensweise von Infrastrukturminister Werner Faymann im Zusammenhang mit der Post: Der designierte Kanzler hatte dem Unternehmen mittels Verordnung verboten, bis Mitte 2009 Postämter zu schließen. "Es ist ein absoluter Grenzgang gewesen, ich war vehement dagegen, diese Verordnung zu erlassen", sagte Pröll. Die Post müsse tun, was sie zu tun habe, und die Manager müssten sich Gedanken darüber machen, wie sie im Wettbewerb bestehen können, so Pröll, der am Dienstag als Finanzminister angelobt wird.

(apa/red)