Beamte bekommen 3,55 % mehr Gehalt: Abschluss in 4. Runde kostet 376 Mio. Euro
- Schieder und Neugebauer mit Kompromiss zufrieden
- Lopatka: Regierung sei "an die Grenze gegangen"
Die Gehälter der rund 350.000 Beamten und Vertragsbediensteten werden mit 1. Jänner 2009 um 3,55 Prozent angehoben. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in ihrer vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Kosten für das Bundesbudget belaufen sich auf 376 Millionen Euro.
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer sprach nach der Verhandlungsrunde von einem "guten Abschluss", Staatssekretär Andreas Schieder von einem "fairen Abschluss". Sein Kollege Reinhold Lopatka betonte, dass die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in der Zukunft "an die Grenze gegangen" sei.
Die Gehaltserhöhung um 3,55 Prozent für die Beamten wurde sowohl mit der alten als auch mit der neuen Regierungsspitze abgesprochen. Wie die Staatssekretäre Andreas Schieder (S) und Reinhold Lopatka (V) mitteilten, habe man sowohl den scheidenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sowie den künftigen Kanzler Werner Faymann (S) und den neuen Finanzminister Josef Pröll (V) wie auch die neue Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) informiert.
Beschluss im Nationalrat
Die Vereinbarung soll nun am 9. Dezember vom Finanzausschuss und tags darauf vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden und damit am 1. Jänner 2009 wirksam werden. Für die rund 133.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes hat der Abschluss damit unmittelbare Geltung. Für die rund 141.000 Beschäftigten in den Ländern und etwa 73.000 Gemeindebediensteten müssen dann die Landtage diesen Abschluss noch nachvollziehen.
Die 3,55 Prozent liegen um genau 0,1 Prozentpunkt über der Inflationsrate im vergangenen Jahr. Schieder betonte deshalb auch, dass man sowohl die budgetären Auswirkungen als auch eine Stärkung der Kaufkraft berücksichtigt habe. Gleichzeitig verwies er aber auch darauf, dass man "ans Limit gegangen" sei, weil die Inflation derzeit wieder im Sinken begriffen sei. Lopatka hob hervor, dass man "die Gewitterwolken" am wirtschaftlichen Horizont im Auge zu behalten gehabt habe, andererseits könne man aber die Leistungen der Beamten nicht nur in Sonntagsreden würdigen.
"Harte Gespräche"
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer (V) sprach von "harten Gesprächen", die Sozialpartnerschaft habe sich dabei jedoch als "funktionsfähig" bestätigt. Der Abschluss liege auch "in guter Relation" zu anderen Branchen. Zur Tatsache, dass die Metaller mit 3,8 bis 3,9 Prozent mehr bekommen haben als die Beamten, meinte Neugebauer, jede Branche müsse sich nach ihrer Wirtschaftlichkeit richten. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (S), zeigte sich mit dem Abschluss "zufrieden".
Für heuer hatten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung von 2,7 Prozent plus einer Eimalzahlung von 175 Euro erhalten.
FPÖ unzufrieden
Die FPÖ hätte sich mehr Geld für die Beamten gewünscht. Werner Herbert, FP-Sprecher für den öffentlichen Dienst im Nationalrat, nannte den Gehaltsabschluss in einer Aussendung am Samstag "enttäuschend". Die Anhebung von 3,55 Prozent liege nur um 0,1 Prozent über der Inflationsrate, verdiene die Bezeichnung "Gehaltserhöhung" nicht und sei ein Armutszeugnis für die Verhandler. Nach den ohnedies schwachen Abschlüssen der letzten beiden Jahre wäre eine "adäquate Gehaltserhöhung" angebracht gewesen, so Herbert.
(apa/red)
