Barroso drängt Berlin zu mehr Engagement:
Deutschland soll Milliardenpaket mittragen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt weiter für ein europäisches Wachstumsprogramm für die angeschlagene Wirtschaft. "Deutschland hat nun mal die größte Volkswirtschaft. Deshalb bitte ich Deutschland nur um einen angemessenen, seiner Größe entsprechenden Beitrag zum EU-Konjunkturprogramm", sagte Barroso. Die deutsche Wirtschaft äußerte sich unterdessen skeptisch zu den Plänen der Kommission.

Die Bundesrepublik habe als besonders exportabhängiges Land ein fundamentales Interesse, eine europäische Rezession zu vermeiden, sagte Barroso der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es ist im Eigeninteresse Deutschlands, Wachstum in Europa zu fördern." Brüssel werde die Bundesrepublik nicht drängen, etwa die Mehrwertsteuer allgemein zu senken. Wohl aber sollte die Steuer für saubere, umweltfreundliche Produkte gesenkt werden.

200 Milliarden-Euro-Kraftakt
Die EU-Kommission forderte einen Kraftakt zur Belebung des Wirtschaftswachstums. 170 Milliarden Euro für das auf zwei Jahre angelegte Konjunkturprogramm sollen die 27 EU-Staaten stemmen, weitere 30 Milliarden Euro sollen aus dem Gemeinschaftshaushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Die Bundesregierung hatte sich vorab für ein Paket im Umfang von nur 130 Milliarden Euro ausgesprochen, offenbar um Forderungen nach einem höheren deutschen Beitrag Einhalt zu gebieten.

Der Vorschlag der Kommission stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf Skepsis. "EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso redet zu viel über die Kassen der Mitgliedstaaten, statt zu schauen, was er selber konkret machen kann, um die Wirtschaft zu unterstützen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung.

Deutscher Handel bekundet Zustimmung
Zustimmung gab es hingegen vom Handel. "Jede Senkung ist ein kleines Konjunkturprogramm", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr. Der Binnenkonsum werde deutlich angekurbelt werden.

Der Groß- und Handelsverband BGA betonte, ein Konjunkturprogramm bringe nur dann etwas, wenn die ganze Welt mitmache. "Deshalb kann man in der derzeitigen Situation gegen ein europäisches Programm nichts sagen", sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke der Zeitung. "Das 'Wie' muss jedoch jedes Land für sich entscheiden."
(apa/red)