Merkel rechnet mit einer Erholung 2010:
Kanzerlin vertraut auf deutsche Wirtschaft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet für das Jahr 2010 mit einer Besserung der wirtschaftlichen Lage. Die schwarz-rote Regierung baue deshalb mit ihren Konjunktur-Maßnahmen "eine Brücke", um das schwierige nächste Jahr zu bewältigen.

"Deutschland ist sehr stark", sagte Merkel in der Etat-Debatte des Bundestages. Es habe gute Voraussetzungen, um die gegenwärtige Krise zu meistern. Das staatliche Handeln sei allerdings begrenzt. Deutschland könne "nicht alle globalen Trends" mit den nationalen Mitteln bekämpfen. Deshalb sei auch europäisches Handeln gefragt. Ihre Regierung werde national ebenso wie auf europäischer und globaler Ebene aktiv bleiben.

Merkel forderte die EU auf, die Beihilfe-Regelungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu lockern. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen europäischen Gelder auch wirklich investiert würden. Die "gut begründeten Klimaziele" der EU sollten nicht aufgegeben werden. Wie diese aber im Einzelfall umgesetzt werden, müsse verhandelt werden, damit ökologisch vernünftige Arbeitsplätze nicht aufs Spiel gesetzt würden.

Kanzlerin ruft Banken zur Annahme der Staatshilfen auf
Die Kanzlerin forderte die deutschen Banken auf, die Staatshilfen zu nutzen. Nach ihren Angaben sind bisher Anträge von Banken auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden. Damit ist etwa ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft. Zudem wurden Rekapitalisierungshilfen im Volumen von 10 Milliarden Euro von den Finanzinstituten beantragt, sagte Merkel. Insgesamt stehen hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Paket werde Schritt für Schritt angenommen.

Merkel warnte die Finanzinstitute, aus falschem Prestigedenken auf die Hilfen zu verzichten. Die Banken seien in der Pflicht, die Unternehmen ausreichend mit Krediten zu versorgen.

Opposition wirft Regierung "Zeitlupen"-Tempo vor
Zum Auftakt hatten die oppositionellen Freidemokraten scharf mit der Regierungspolitik abgerechnet. Fraktions-Vize Rainer Brüderle warf Merkel vor, das Land "in Zeitlupe" zu regieren. "Jetzt ist handfeste Rezessions-Ökonomie gefragt", betonte er.

Der Etat-Plan 2009 sieht Ausgaben von insgesamt 290 Milliarden Euro vor. Dabei sollen nun 18,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden - 8 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Diese höhere Kreditaufnahme ist auch Folge der Finanz- und Konjunkturkrise. Der Etat soll nach insgesamt viertägiger Debatte an diesem Freitag vom Bundestag endgültig beschlossen werden.
(apa/red)