200 Mrd. Euro für das EU-Konjunkturpaket:
Investitionen in Infrastruktur und Industrie

Die EU-Kommission hat ein Bündel von Vorschlägen im Volumen von 200 Mrd. Euro präsentiert, mit denen die Wirtschaftskrise in der EU bewältigt werden soll. Konkret sollen sich die EU-Staaten mit insgesamt 170 Mrd. Euro oder rund 1,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gegen die drohende Rezession stemmen. Die EU-Kommission will weitere 30 Mrd. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Konjunkturbelebung beitragen, kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch an. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Paket beim Gipfel am 11. und 12. Dezember beschließen.

Das Paket sei eine "außergewöhnliche Antwort" auf eine "außergewöhnliche Krise", sagte Barroso. Das Volumen des Pakets liege "näher an der Realität" als die ursprünglich angedachten 130 Mrd. Euro. Mit 200 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU sollen die EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank gezielte und zeitlich begrenze Anreize für Konsum, Investitionen und neue Arbeitsplätze schaffen.

Bündel an Maßnahmen
Unter den möglichen Optionen finden sich staatliche Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz ebenso wie die Steigerung von Sozialhilfeleistungen, eine Reduzierung der Lohnnebenkosten oder eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, wie dies Großbritannien angekündigt hat. Auf EU-Ebene soll es unter anderem 4 Mrd. Euro an günstigen EIB-Krediten für die Entwicklung "grünerer Autos" geben, ebenso wie vorgezogene Investitionen in grenzüberschreitende Energie-und Verkehrsverbindungen. Barroso sprach von einem "Werkzeugkasten", aus dem sich jede Regierung bedienen könne und rief die EU-Staaten auch dazu auf.

Als Gegenleistung für außerordentliche Konjunkturmaßnahmen versprach EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia einen "flexiblen" Umgang mit den Maastricht-Kriterien. Der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt werde nicht ausgesetzt. Bei einer Überschreitung der 3-Prozent-Defizit-Grenze werde die Kommission weiter mit Defizitverfahren reagieren, außer, diese sei nur "geringfügig und kurzfristig". Unter "geringfügig" verstehe Almunia "wenige Dezimalstellen", unter "kurzzeitig" ein Jahr.

Zwei jahre investieren
Die Konjunkturprogramme der EU-Staaten sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission auf maximal zwei Jahre ausgelegt sein, dann müsste wieder mit dem Defizit- und Schuldenabbau begonnen werden. Welche Maßnahmen ergriffen werden, obliegt den EU-Ländern selbst, Brüssel will diese nur koordinieren, um negative Konsequenzen etwa für Nachbarländer zu verhindern. Das Paket müsse das Vertrauen sowohl von Unternehmern als auch von Konsumenten in die Wirtschaft wieder herstellen, sagte Almunia.

Der scheidende österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer bezeichnete die gemeinsamen Kraftanstrengungen auf europäische Ebene als erfreulich und betonte, Österreich sei mit den beiden im Koalitionsabkommen vorgesehenen Konjunkturpaketen gut aufgestellt. Sowohl Molterer als auch der designierte neue Finanzminister Josef Pröll zeigten sich skeptisch gegenüber einer Mehrwertsteuersenkung.

Deutschland hat laut AP bereits Widerstand gegen eine Änderung des langfristigen EU-Finanzrahmens signalisiert, der zur Umsetzung der Pläne der EU-Kommission notwendig wäre. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Mittwoch in Berlin, die Möglichkeiten des EU-Haushalts gemäß dem Finanzrahmen 2007-2013 seien ausreichend.
(apa/red)