Machtwechsel in Rumänien: Oppositionelle Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Nach vier Jahren Mitte-Rechts Regierung in Rumänien sind nach den Parlamentswahlen die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft geworden. Laut der INSOMAR-Umfrage hat das Wahlbündnis zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleinen Konservativen Partei (PC) 36,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Den zweiten Platz belegt die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) mit 30,8 Prozent, die regierenden National-Liberalen (PNL) erzielten 20 Prozent, der Demokratische Ungarnverband UDMR 6,7 Prozent. Die populistische Großrumänienpartei (PRM), sowie die religiös-nationalistische Partei Neue Generation-Christdemokraten (PNG-CD) haben, mit drei Prozent, bzw. 2,1 Prozent der Stimmen, den Einzug ins Parlament nicht geschafft. Die ersten vorläufigen Endergebnisse der Zentralen Wahlkommission werden am Montagvormittag vorliegen.

Historischer Tiefstand
Die Wahlbeteiligung lag bei 39,26 Prozent, die niedrigste nach 1990. Die Sozialdemokraten haben, wie erwartet, schon Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. Der Parteivorsitzende Mircea Geoana äußerte nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse, dass die Partei die die meisten Stimmen auf sich gesammelt hat, die erste Chance haben muss, die Regierung zu bilden, auch wenn es dabei um eine Minderheitsregierung gehen sollte. "Die bisherige Richtung hat sich als fehlerhaft erwiesen, diese Fehler dürfen wir nicht mehr fortsetzen. Die Botschaft der PSD weist auf einen grundlegenden Wechsel in Rumänien hin", so Geoana.

Ob Geoana in den Victoria-Palast (den Sitz der rumänischen Regierung) einziehen wird, ist allerdings fraglich. Staatspräsident Basescu hatte schon Wochen vor den Wahlen angekündigt, dass er sich das Recht vorbehalte, zum Ministerpräsidenten womöglich auch den Kandidaten einer anderen Partei zu ernennen, als jener, welche die Mehrheit gewonnen hat. Erst vor einigen Tagen ließ Basescu verlauten, dass Geoana keinesfalls sein Wunschkandidat sei, und dass er auf dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise einen rechtsorientierten Ministerpräsidenten bevorzugen würde.

Schwere Regierungsbildung
Tatsächlich sind sich die meisten Kommentatoren einig, dass eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit den National-Liberalen sich angesichts der ideologischen Unterschiede mit der Verwaltung der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf Rumänien schwertun würde. Eine Neuauflage der Allianz zwischen der National-Liberalen und der Demokratisch-Liberalen Partei, die 2004 an die Macht gekommen war, später jedoch in die Brüche ging, ist daher nicht auszuschließen.

Die PD-L hat schon erste Ouvertüren in Richtung der National-Liberalen gemacht. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Mitte-Rechts Parteien zusammen über 50 Prozent der Stimmen erzielt haben, erklärte der Vorsitzende der Demokrat-Liberalen, Emil Boc, dass die Rechte als tatsächlicher Sieger aus den Wahlen ausgegangen sei, und dass seine Partei nun verpflichtet sei, die notwendigen Bemühungen zu unternehmen, diese Tatsache in die Zusammensetzung der künftigen Regierung zu widerspiegeln.

PNL übt sich in Zurückhaltung
Auch der Kandidat der PD-L für das Amt des Ministerpräsidenten, Theodor Stolojan erklärte, ein Bündnis mit den National-Liberalen sei die erste Option seiner Partei. Die PNL übte sich erst einmal in Zurückhaltung. Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu schwieg zu den Koalitionspräferenzen seiner Partei, zog jedoch eine positive Bilanz seiner Regierung, indem er auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs und auf die gegenwärtige Stellung Rumäniens als beachtetes Mitglied der EU und der internationalen Gemeinschaft hinwies.

Zweifel an den Wahlergebnissen äußerte der Vorsitzende der Großrumänien-Partei (PRM), Corneliu Vadim Tudor, der das schlechte Abscheiden seiner Partei auf massiven Wahlbetrug zurückführte und ankündigte, Beschwerde bei der Zentralen Wahlkommission einlegen zu wollen.

(apa/red)