Schweizer bleiben "unbenebelt": Breite Mehrheit gegen Freigabe von Cannabis

Die Schweizer Stimmbürger haben sich gegen einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik ausgesprochen. Die Hanfinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigengebrauch wurde deutlich abgelehnt und eine Gesetzesrevision, die weiterhin die ärztliche Heroinabgabe an Schwerstsüchtige ermöglicht, ebenso deutlich angenommen.

Mit über 63 Prozent Nein-Stimmen fiel die Initiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“ an der Urne klar durch. Die Befürworter zeigten sich in ersten Stellungnahmen enttäuscht und hätten sich wenigstens einen Achtungserfolg erhofft. Überrascht vom Nein waren sie jedoch nicht. Laut dem Grünen Geri Müller, Mitinitiant der Hanf-Initiative, „ist es schwierig, so etwas in die Verfassung zu schreiben“.

Die Gegner befürchteten, dass die Schweiz mit einer Annahme des Volksbegehrens zum „Drogen-Mekka“ Europas würde. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (Schweizerische Volkspartei) freut sich über das klare Ergebnis: „Es ist feststellbar, dass die Leute ganz klar Nein zu mehr Drogen sagen“, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF. Die Hanf-Initiative erreichte nicht einmal in einem der Schweizer Kantone eine Mehrheit.

Deutlich besser kam bei den Stimmbürgern die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) an. Die zeitlich bis 2009 befristete ärztliche Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige kann durch das mit 68 Prozent sehr klare Ja an der Urne weitergeführt werden und die so genannte „Vier-Säulen-Politik“ der Regierung - neben Repression und Prävention auch Therapie und Schadensbegrenzung – wird im Gesetz verankert.

Die Gegner aus dem rechtsbürgerlichen Lager bekämpften die Revision mit einem Referendum, weil sie eine weitere Zementierung von "falschen drogenpolitischen Ansätzen" befürchtete, die letztlich „immer mehr Drogen und Abhängige“ mit sich bringe und sich zu wenig am Ziel der Abstinenz orientiere.

Aus der Sicht der Stimmbürger und der Regierung hat sich das Vier-Säulen-Konzept der vergangenen Jahre - zusammen mit der Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige - bewährt und nicht nur zum Verschwinden von großen offenen Drogenszenen in den Städten geführt, sondern auch die Beschaffungskriminalität verringert. Weltweit für Schlagzeilen sorgte etwa die offene Drogenszene in Zürich neben dem Hauptbahnhof zum Ende der 80er Jahre.

Eine neue Cannabis-Debatte ist nach Angaben des Online-„Tagesanzeigers“ bereits lanciert: Volljährige Kiffer sollten nach einem Modell von drei Verbänden, darunter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV), nur noch mit Ordnungsbußen bestraft werden.

Einen Strafregistereintrag gäbe es für sie nicht mehr. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wollen die Verbände den Schwerpunkt auf Früherkennung und Beratung setzen und sie erst in zweiter Linie bestrafen. Laut dem Blatt fand der Vorschlag bei Befürwortern und Gegnern der Hanf-Initiative Anklang.

(apa/red)