Irland ebnet Weg für neues EU-Referendum:
Ergebnis eines parlamentarischen Berichts

Einer Neuauflage der irischen Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag steht einem parlamentarischem Bericht zufolge rechtlich nichts im Wege. Knapp ein halbes Jahr nach dem irischen Nein schloss das von einem überparteilichen Ausschuss erarbeitete Papier zugleich Alternativen zu einem Referendum wie eine Teil-Ratifizierung des EU-Vertrags aus. Die irische Regierung begrüßte das Gutachten.

"Der Bericht bestätigt, dass Irlands Platz im Herzen der Europäischen Union liegt", erklärte Außenminister Micheal Martin. Die irischen Wähler hatten Mitte Juni mit einer Mehrheit von über 53 Prozent gegen den EU-Vertrag gestimmt. Das Regelwerk muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann.

Das Thema soll die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember erneut beschäftigen. Der Vertrag soll die Rechte der EU-Abgeordneten erweitern, zu einer engeren Abstimmung der Außenpolitik der EU-Staaten führen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik voranbringen.

(apa/red)