EU nimmt 10.000 Irak-Flüchtlinge auf: Österreich lässt die Grenzen allerdings zu

Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf die Aufnahme von bis zu 10.000 Flüchtlingen aus dem Irak geeinigt. Ob und wie viele Flüchtlinge die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen wollen, bleibt diesen überlassen. Bis zuletzt war die Nennung einer Zahl unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten strittig gewesen.

Österreich wird laut Innenministerin Maria Fekter außer den im individuellen Asylverfahren befindlichen Irakern - nach ihren Angaben bisher 57 Prozent von heuer 400 Anträgen - keine weiteren aufnehmen. Fekter berief sich in Brüssel vor Journalisten auf fehlende juridische und verfassungsrechtliche Voraussetzungen. Deutschland hat sich laut Innenminister Wolfgang Schäuble dagegen zur Aufnahme von 2.500 Irakern bereit erklärt.

Grundlage für die Diskussion der EU-Minister über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak war der Bericht einer Delegation der EU-Kommission, die in der ersten Novemberwoche Flüchtlingslager in Syrien und Jordanien besucht hatte. Die Gesamtzahl der aus dem Irak stammenden Flüchtlinge in der Nahost-Region wird demnach auf rund zwei Millionen geschätzt.

Davon brauchen laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR mindestens 75.000 eine neue Heimat. Es handelt sich vorwiegend um irakische Christen und Angehörige anderer Minderheiten, die "keine realistische Chance" auf Heimkehr hätten, hieß es. Der Großteil hat bereits Zusagen aus den USA, Kanada und Australien.

(apa/red)