Sarkozy regiert ohne politische Opposition:
Interne Fehde lähmt die Sozialdemokratie

„Sarkozy spreche wie ein richtiger Europäischer Sozialist“, kommentierte kürzlich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Martin Schulz recht zynisch die Entwicklung des Französischen Präsidenten, der sich in der Rolle des weltmännischen Vermittlers zwischen Ost und West weit wohler fühle als sich um die ‚kleinen Problemen’ Frankreichs zu kümmern. Nur kann er dieser Tage auch nicht auf sein politisches Gegengewicht im eigenen Land zählen, versinken die Sozialdemokraten doch gerade im eigenen Sumpf.

Nach Sarkozys Wahl 2007 zum Präsidenten war im eigenen Land nicht mehr viel zu holen, seine Umfragewerte sanken in ungeahnte Tiefen, die Distanz zum eigenen Wähler schien unüberwindbar. So ergriff er die Flucht nach vorne und widmete sich voll und ganz der Weltpolitik. Schier unbegreifbar, dass die Sozialisten unter Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal trotzdem keine Mittel und Wege fanden, die Unzufriedenheit der Grande Nation für die Partei zu nutzen. Nicht nur, dass sie es verabsäumt haben, alle Kräfte dieser ach so stolzen Partei auf die nächste Präsidentschaftswahl 2012 zu lenken, steht die Parti Socialiste wohl kurz vor der inneren Spaltung.

Aubry neue Vorsitzende der Sozialisten
Stein des Anstoßes ist die interne Wahl Martine Aubry zur Vorsitzenden der französischen Sozialisten, die von Ségolène Royal vehement angefochten wird, nachdem es bei Stimmauszählungen zu Ungereimtheiten gekommen ist. Auch wenn der bisherige Parteichef François Hollande (ehemaliger Lebensgefährte Royals) verzweifelt zur Einigung aufruft und nicht von verschiedenen „Blöcken“ innerhalb der Partei sprechen will.

Politik-Profil
Trotzdem scheint sich Madam Royal in ihrer Opferrolle recht gut zu gefallen, die verschmähte ‚Linkspopulistin’ auf Egotrip könnte ihre eigene Partei gründen, die wohl wie sie selber am nicht vorhandenen politischen Profil scheitern würde. Eine „Linke“ wie in Deutschland gibt es bereits von Senator Jean-Luc Mélenchon, der sich aus dem linken Parteiflügel verabschiedet hat. Eine Kooperation ist nicht zu erwarten, da das Ego der Beteiligten das Spielen der zweiten Geige wohl nicht zulassen würde.

Präsidentschaftswahlen 2012
Vielleicht kann es dem Direktor des Internationalen Währungsfonds Strauss-Kahn gelingen, die Partei wieder oppositionsfähig zu machen. Kritiker unterstellen ihm aber puren Eigennutzen, da er selber nur darauf warte, als großer ‚Einiger’ der Partei in die Präsidentschaftswahl 2012 zu schreiten. Jüngsten Berichten zufolge peilt auch Royal die Wahlen in vier Jahren an: "Ihr könnt auf mich zählen, ich werde mich voll und ganz einbringen", erklärt sie kämpferisch gegenüber den Mitgliedern ihres Polit-Netzwerkes 'Desirs d'avenir' ('Zukunftswünsche').

Der bürgerliche Sarkozy ist zurzeit wohl der größte Nutznießer dieser internen Fehde; wobei es in Frankreich ohne ein adäquates sozialdemokratisches Gegengewicht zur Regierungspartei sehr schnell gefährlich werden kann, niemand weiß das besser als Sarkozy selbst. Außerdem endet seine Amtszeit als ‚EU-Präsident’ zu Jahresende und dann gehören die ‚kleinen Probleme’ Frankreichs wieder ihm allein.

(Philip Dulle)