Fekter fordert "Flexipool" für neue Beamte:
Zur Entlastung für Polizei in Ballungszentren

Innenministerin Maria Fekter nannte es einen "Flexipool": Um Polizisten verstärkt dort arbeiten zu lassen, wo der Bedarf am größten ist, will die Ressortchefin in der kommenden Legislaturperiode frisch ausgebildete Beamte in einem Personalpool zum Ausgleich für Karenzen und Zuteilungen konzentrieren. Diese Polizisten sollen laut Regierungsprogramm flexibel dort Dienst versehen, wo der größte Bedarf herrscht.

Danach sollen die Beamten fünf Jahre in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrswegen beschäftigt sein und erst danach die Möglichkeit haben, ein Versetzungsgesuch mit Aussicht auf Erfolg zu stellen. "So wie derzeit, dass Polizisten nach einem Jahr ihre Versetzung auf's Land beantragen, wird es nicht mehr gehen", sagte die Ministerin.

Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Polizisten neu ausgebildet werden. Bisher waren 800 neue Beamte pro Jahr vorgesehen. "Das bedeutet, wir werden nach fünf Jahren um 1.000 Beamte mehr haben", sagte Fekter. Ob dem tatsächlich so sei, hänge aber von der Zahl der Pensionierungen ab, die laut der Ministerin ab 2013 oder 2014 steigen werde - "unter der Voraussetzung, dass die Polizisten im gleichen Alter die Pension antreten wie derzeit."

Neuerungen bei der Kriminalstatistik
Die Innenministerin kündigte auch Neuerungen bei der in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Kriminalstatistik an. "Wir brauchen dringend eine Einstellungsstatistik." Es gebe rund 560.000 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber nur 40.000 von der Anklagebehörde aktiv angegangene Fälle. Warum das so ist, müsse untersucht werden, indem man die Gründe statistisch erfasse, warum die Staatsanwaltschaft Fälle einstelle. "Die Polizei schimpft auf die Staatsanwaltschaft, dass sie zu schnell einstellt, die sagt aber, dass oft die Suppe zu dünn ist und die Ermittler keine Sachbeweise liefern. Wer Recht hat, wissen wir nicht."

(apa/red)