Neues Vertrauen oder altes Misstrauen?
Die Stolpersteine für Faymann und Pröll

Muss Liebe schön sein, dachte sich vergangenen Sonntag der eine oder andere Beobachter im Parlament. Denn das neue rot-schwarze Regierungsduo wirkte tatsächlich wie ein Herz und eine Seele. Werner Faymann, der neue rote Kanzler, und Josef Pröll, der neue schwarze Vizekanzler, blickten sich vertraut und innig an. Tja, so ändern sich die Zeiten.

Dass aus dem Spitzenduo nun eine Amour fou entsteht, braucht freilich auch wieder keiner zu befürchten. Dafür werden schon die lieben Parteifreunde auf beiden Seiten sorgen. Derzeit einigt die rot-schwarze Regierung allerdings die harte Schelte der Opposition, die vielen negativen Medienberichte und natürlich die Weltwirtschaftskrise.

Größtes Projekt: Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Am entscheidendsten für die neue Regierung wird ihr Kampf für die Wirtschaft und gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Schon jetzt prophezeit die OECD ein Schrumpfen der Wirtschaft für 2009. Neo-Bundeskanzler Werner Faymann glaubt sich im NEWS-Interview aber mit dem rot-schwarzen Konjunkturpaket bereits auf „einem guten Weg“. Dennoch kommt eine immense Herausforderung auf das SPÖ-ÖVP-Kabinett zu. Und damit auch wieder jede Menge Konfliktstoff. Schon jetzt gehen zwischen dem neuen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Meinungen über die Auswege aus der Krise auseinander. Während Hundstorfer sich neue Steuern – etwa die Vermögenszuwachssteuer – vorstellen kann, lehnt das Mitterlehner ab.

Streitfall Ausländer
Derzeit scheint das in Österreich immer wieder polarisierende „Ausländerthema“ zwar etwas zurückzufallen, doch der Schein könnte hier trügen. Denn zum einen lässt die FPÖ wie eh und je ihr Leib- und Magen-Thema nicht ruhen, zum anderen beginnt auch die „Krone“ erneut, von „Problemen“ mit Zuwanderern und Integration zu trommeln. Außerdem haben jüngste parteiinterne Umfragen zu allem Überfluss auch noch ergeben, dass die Xenophobie in Österreich seit Beginn der Meinungsforschung noch nie so hoch gewesen sei. Das heißt: Früher oder später wird die Debatte über doch noch strengere Gesetze wieder losgehen. Und hier könnte sich ein klarer Konflikt zwischen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und der SPÖ auftun. Bereits jetzt ungelöst: das Bleiberecht für Asylwerber. Zudem wurde wieder kein Staatssekretariat für Integration, wie etwa von der Caritas seit Jahren verlangt, eingerichtet.

Sprengfalle EU-Linie
Kanzler Faymann ist in der EU-Frage härter geblieben, als so manchem in der ÖVP lieb war. Im Regierungsprogramm hat man den Konflikt typisch österreichisch gelöst: Schau ma mal, dann sehn wir schon. Denn falls es tatsächlich zu einer weitgehenden Veränderung des EU-Vertrages von Lissabon kommen sollte, müsste die SPÖ ihren Koalitionspartner erst von einer Volksabstimmung überzeugen. Davon ist derzeit freilich kaum auszugehen. Andernfalls muss Faymann – will er nicht wortbrüchig werden und sich den Zorn von „Krone“-Chef Hans Dichand zuziehen – die Koalition in die Luft sprengen. Die Opposition wird hier natürlich mit Eifer zündeln.

Kostenfalle Gesundheitsreform
Schon in einem Jahr will der rote Bundeskanzler, der das Gesundheitsministerium nun in seine Reihen holte, die Krankenkassen ohne neue Selbstbehalte saniert sehen. Der Weg dorthin dürfte noch ein äußerst steiniger und holpriger werden. Immerhin hatten sich just in diesem wichtigen Bereich Rot und Schwarz schon in der vergangenen Regierung stets zerkracht. Ein besonderer Streitfall könnte erneut die drohende „Zweiklassenmedizin“ werden, die die SPÖ in jedem Fall verhindern will.

Eine echte Strukturreform geht freilich nur mit den Bundesländern, die allerdings auf den bereits paktierten Finanzausgleich bis 2013 pochen und damit eher enden wollend reformeifrig sind. Zudem muss der neue Gesundheitsminister Alois Stöger Ärzte und Pharmaindustrie an Bord holen. Was bekanntlich alles andere als leicht sein wird, wie schon Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky miterleben musste.

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