"Das ist ein Ministerrat des Grauens":
Strache ortet SPÖ-Bauchfleck vor der ÖVP

Kaum positive Worte kann sich FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache für die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition abringen: "Die Koalition der Verlierer hat sich wieder gefunden", meinte er bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig kündigte Strache an, man werde "dafür sorgen, dass das rot-schwarz-diktatorische Koalitionsexperiment nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag fortgeführt wird." In der Verteilung der Ministerien sieht der FPÖ-Chef: "eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung. Das ist ein Ministerrat des Grauens."

Die SPÖ habe einen "Bauchfleck" vor der ÖVP gelandet, so Strache. Außerdem habe die SPÖ ihr Wahlversprechen hinsichtlich einer EU-Volksabstimmung verkauft und verraten. Pröll und Faymann seien sich nach einem Match um persönliche Befindlichkeiten als Busenfreunde in die Arme gefallen. "Faymann sollte sich um eine Ehrenmitgliedschaft in der ÖVP bemühen", meinte Strache hämisch.

Die Freiheitlichen werden die neue Regierung "vor sich hertreiben" und "für mehr Offenheit und Transparenz in der Demokratie sorgen". Außerdem werde man alles daran setzen, die beiden "Verlierer-Parteien" so schwach zu machen, dass sie nicht mehr auf 50 Prozent kommen. "Das ist nicht das Ergebnis vom 28. September, das die Wähler gewollt haben", meinte Strache.

Zu den kolportieren Ministerien meinte der FPÖ-Chef: "Ich bin schon gespannt, welche Anwesenheitslisten Hundstorfer als Sozialminister unterschreiben wird und Bures als Infrastrukturministerin ist eine gefährliche Drohung. Sie war schon als Bundesgeschäftsführerin heillos überfordert."

Grüne bemäkeln Regierungsprogramm
Die Kritik der Grünen am Regierungsprogramm fällt harsch aus. Inhaltlich sei es ein "Drückebergerprogramm" voll von "unverbindlichem Geschwafel", sagte die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz. Durch das selbst auferlegte Verbot den Koalitionspartner zu überstimmen hätten SPÖ und ÖVP außerdem ein "Unterdrückungsprogramm" geschaffen, das die parlamentarische Arbeit lähme, so Budgetsprecher Werner Kogler.

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis" - dieses der Wiener SPÖ nachgesagte Motto habe der künftige Kanzler Werner Faymann von seiner Arbeit in der Wiener Stadtregierung in die Bundespolitik übernommen, ätzte Glawischnig. Überall, wo die Koalition im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen verspreche, richte sie zunächst Expertengruppen ein - auch wenn, wie bei der gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, Lösungen längst auf dem Tisch lägen. Zu wichtigen Fragen wie Konjunktur, Arbeitsplatzssicherung und Zukunftsinvestitionen fänden sich in dem Papier nur vage Absichtserklärungen. Für die Universitäten etwa sei das Regierungsprogramm ein "Schlag ins Gesicht".

BZÖ will Nebenvereinbarungen wissen
Die Offenlegung von Nebenvereinbarungen des rot-schwarzen Koalitionspakts hat am Montag der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner verlangt. "Es wäre interessant, die Seiten des Regierungsprogramms zu bekommen, die nicht veröffentlicht worden sind", sagte er. Er habe Informationen aus dem Verhandlungsgremium, wonach es ein Paket an Sidelettern gebe, in denen SPÖ und ÖVP u.a. die gewünschte Neubesetzung staatsnaher Positionen vereinbart haben sollen, sagte Scheibner. "Das beginnt beim ORF und endet bei den Institutionen des öffentlichen Rechts."

Kritik hagelte es auch an der Übereinkunft zwischen Rot und Schwarz, einander im Parlament nicht zu überstimmen. Geschieht dies doch, gilt dies laut der Einigung als Koalitionsbruch und endet in Neuwahlen. Scheibner ortet einen "Koalitionszwang": "Man hat das Parlament wieder zur Abstimmungsmaschine degradiert."

Neuwahlen sieht der BZÖ-Chef in naher Zukunft nicht auf das Land kommen. Die Regierung werde diesmal länger als zwei Jahre halten, "weil man weiß, wie groß der Unmut über die Neuauflage ist", prophezeit Scheibner. Besonders in der ÖVP gebe es "massive Kritik", nützt der BZÖ-Obmann die Gelegenheit, um von der schwarzen Basis am Parteitag in Wels "Courage" gegenüber der Parteiführung einzufordern. Enttäuschte VP-Funktionäre lädt er ein: Das BZÖ - als "die neue, aktive und zukunftsorientierte bürgerliche Partei in Österreich" - sei bereit, "aktive Mitstreiter aufzunehmen".

(apa/red)