Nicht alle für Zusammenarbeit mit SPÖ:
Drei ÖVP-Stimmen gegen Regierungspakt

Der ÖVP-Vorstand hat sich mit drei Gegenstimmen für die Koalition mit der SPÖ ausgesprochen. Wie der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhofer im Anschluss an die Sitzung sagte, habe er selbst, der Kärntner Landsobmann Josef Martinz sowie der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein dagegen gestimmt.

"Es ist eine Koalition der Verlierer", kritisierte Schützenhöfer im Anschluss an die Vorstandssitzung. Mit der SPÖ unter Werner Faymann sei "kein Staat zu machen", die SPÖ sei zu einer Partei der Beliebigkeit geworden.

Steiermark bleibt skeptisch
Die steirische ÖVP bleibt weiterhin skeptisch, was eine neue Koalition mit der SPÖ angeht. Trotzdem werde die steirische ÖVP Josef Pröll am Freitag beim Parteitag in Wels bei der Wahl zum Bundesparteiobmann unterstützen, kündigte Schützenhöfer an. "Wir sagen Ja zu Josef Pröll, das wird am Freitag zum Ausdruck zu bringen sein."

Einen anderen Koalitionsskeptiker, den burgenländischen Landesparteichef Franz Steindl, konnte Pröll indessen offenbar besänftigen: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Programm ist und dass von der Ressortverteilung her gut verhandelt wurde für die ÖVP", sagte Steindl, dessen Landsmann Nikolaus Berlakovich als Landwirtschaftsminister im Gespräch ist.

Ober- und Niederösterreich stimmen zu
Unterstützung für Pröll sowohl als Parteichef als auch für die Koalition mit der SPÖ kam aus den großen Bundesländern Nieder- und Oberösterreich. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, sein Neffe habe die absolute Unterstützung der niederösterreichischen ÖVP.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer ist gegen eine derartige Abstimmung über die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ und verweist darauf, dass laut Statut für Koalitionsentscheidungen der Parteivorstand zuständig sei. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Pühringer zufrieden.

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der Kritik an den vielen Allgemeinplätzen im Koalitionsprogramm zurückwies.
(apa/red)