Montag, 24. November 2008

"Glaubwürdigkeit der Politik hat gesiegt": So wird es zumindest grinsend behauptet

  • news.at: Warum vor der Wahl nach der Wahl ist

„Und der einzige Gewinner ist die Glaubwürdigkeit der Politik“, verkünden stolz zwei Herrschaften im Blitzlichtgewitter der Medien. Werner und Josef, wie sich unsere zwei Hauptprotagonisten bewusst amikal anreden, strahlen übers ganze Gesicht. Bilder der Eintracht, die die nächsten Tage die Titelblätter aller heimischen Medien zieren sollten. Es folgt die Rückblende im Zeitraffer:

Kurz zuvor die Einigung auf 267 Seiten Regierungsprogramm. Das Thema EU findet im rot-schwarzen Werk auch seinen Platz. Zusammengefasst heißt es, eine Volksbefragung zum EU-Vertragswerk darf nur erfolgen sofern beide Parteien zustimmen. Faymann beharrt auf dem Standpunkt eine Volksbefragung durchführen zu wollen, sollten wesentliche Änderungen des EU-Vertrags anstehen. De facto würde dies allerdings dem Drücken eines Selbstzerstörungsknopfes gleichkommen.

Schnitt.

Werner Faymann und Alfred Gusenbauer verfassen einige Monate zuvor ihre berühmten Zeilen an Herrn Dichand, in dem sie kundtun, dass die SPÖ eine Volksbefragung durchführen wolle sofern wesentliche Änderungen des EU-Verfassungsvertrags vorgenommen werden. Zuviel für die Nerven von Wilhelm Molterer: Er haut mit den Worten „Es reicht!“ gehörig auf den Tisch und erklärt die Rot-Schwarze Regierung sei Geschichte. Mit diesem Brief habe die SPÖ – in den Augen der ÖVP - jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Schnitt.

War das Thema "EU-Volksbefragung" der Sargnagel der letzten Regierung, stellen die unterschiedlichen Positionen nun offenbar kein Problem mehr da. Auch wenn sich die Standpunkte der beiden Parteien keineswegs geändert haben. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Koalitionsbruch, Wochen des Wahlkampfes, Wochen der Regierungsverhandlungen und am Ende erklärt ein grinsender Werner die Glaubwürdigkeit der Politik habe gesiegt. - Unser Glaube ist an dieser Stelle enden wollend.

(Muryati Vo)

24.11.2008 10:54