Streit um neues Flüchtlingslager: Fekter fordert "solidarische Haltung" von Ländern

Innenministerin Fekter forderte in der Frage eines von der Regierung geplanten neuen Flüchtlingslagers im Süden Österreichs von den Ländern eine "solidarische Haltung" ein. Es müsse eine gleichmäßige Aufteilung der Lasten auf die Bundesländer geben. Nach Kärnten hat aber nun auch die Steiermark Widerstand angekündigt. Für Landeshauptmann Voves ist das "kein Thema".

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sieht "zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehen Erstaufnahmestellen" die Schaffung einer zusätzlichen, dritten sogenannten Erstaufnahmestelle (EASt) "im Süden Österreichs"vor. Kärnten hatte schon am Montag, kaum dass das Regierungsprogrammprogramm bekannt war, strikte Ablehnung signalisiert: "Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", erklärten Landeshauptmann Dörfler und BZÖ-Landeschef Scheuch.

Auch in der Steiermark regt sich Widerstand. "Ich gehe davon aus, dass man dabei nicht an die Steiermark denkt. Bei uns ist das kein Thema", wird der dortige Landeshauptmann Voves in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Die steirische ÖVP signalisiert ebenfalls Ablehnung, Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner verweist auf ein neues Schubhaftzentrum, das ab 2009 in Leoben errichtet werde. FPÖ und BZÖ sind freilich auch dagegen.

Der karge Satz im Regierungsprogramm ist jedenfalls ein weites Feld für geografische Interpretationsansätze. Wo genau liegt eigentlich der Süden Österreichs, lautet die Frage. Antwort von Voves-Sprecher Rene Kronsteiner laut "Kleine": "Der Süden Österreichs erstreckt sich von Osttirol bis ins südliche Burgenland."
(apa/red)