Steuerzuckerl mit bitterem Geschmack:
Reform von Kalter Progression aufgefressen

Den großen Wurf kann man von einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kaum erwarten. Das trifft umso mehr für jene Politikfelder zu, die Kernbereiche parteipolitischer Forderungen darstellen. Die Steuerreform war bis zuletzt in den Koalitionsgesprächen hart umkämpft. Es war wohl kein Zufall, dass die Ergebnisse nicht als großer Erfolg der Verhandlungsteams gefeiert wurden, sondern nur allmählich an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Auch Wirtschaftsexperten sehen im Reformentwurf keinen Grund für Euphorie.

Die schwierigen Themen hatte man sich bis zuletzt aufgehoben. Auch als das Grundgerüst für eine Steuerreform schon fertig gestellt war zögerte man, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein sicheres Zeichen, dass die Verantwortlichen selbst wenig überzeugt von dem Vorschlag sind. Hart fällt die Kritik vom Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, aus: "Das war ein sehr kleiner Schluck aus der Pulle." Kern der Kritik des Wirtschaftsexperten ist, dass die vorgestellten Maßnahmen kaum die Kalte Progression ausgleichen.

Geringe Entlastung
Letztendlich konnten sich SPÖ und ÖVP nur auf eine leichte Erhöhung der Tarifentlastung einigen. Mit der Senkung der untersten und mittleren Steuersätze sowie der Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz wird insgesamt ein Betrag von 2,3 Milliarden Euro freigesetzt, der den Steuerzahlern nun zugute kommen soll. Dies liegt jedoch nur geringfügig über jenen 1,9 Milliarden Euro, die durch die Kalte Progression seit 2005 den Steuerzahlern zusätzlich abgenommen wurden. Somit ergibt sich bloß eine tatsächliche Entlastung von 0,4 Milliarden Euro. Eine Summe, die wohl kaum dazu geeignet ist, der Wirtschaft den Rücken zu stärken.

Genau darin sieht aber Karl Aiginger, Chef des Wifo, die vordringliche Aufgabe der Steuerreform: "Man muss sich der Krise mit allen Mittel entgegen stemmen." Er drängt auf eine rasche Umsetzung der ausgehandelten Maßnahmen. Ein Teil der Steuerreform sollte somit schon im Dezember ausbezahlt werden, um damit das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln. Auch für die Finanzierung der Kleinbetriebe sei eine rasche Steuerentlastung notwendig. Viele wollten im ersten Quartal 2009 finanzieren und würden daher freie Mittel benötigen.

Geringes Ausmaß
Doch nicht nur die zögerliche Umsetzung der Reform könnte ein Problem darstellen. Auch das geringe Ausmaß droht in der Hitze der Finanzkrise zu verdampfen. "Man muss sich im Klaren sein, dass die Inflation nicht abgegolten ist und dass daher die nächste Lohnsteuerreform sobald es wieder geht diskutiert werden muss", meint Felderer.

Die entscheidende Frage ist nun, wer von der Steuerreform tatsächlich profitiert. In absoluten Zahlen ist die Entlastung bei den Spitzenverdienern am höchsten. Wer 6.000 Euro oder mehr monatlich verdient kann sich nun über 1.355 Euro mehr freuen. Bei den kleinen Einkommen ist die Ersparnis naturgemäß geringer. Wer etwa 1.500 Euro Brutto monatlich verdient kann mit einer Entlastung von 450 Euro rechnen. Prozentuell profitieren hingegen untere Einkommen: Personen mit knapp über 1.000 Euro Monatsbrutto sparen sich demnach fast 2,5 Prozent ihres Einkommens, bis 5.000 Euro sinkt die Entlastung gegen ein Prozent. Bei etwa 6.000 Euro steigt die Steuerersparnis wegen der neuen Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz noch einmal auf über 1,5 Prozent des Einkommens an und sinkt dann wieder ab.

Insgesamt prallen in der Steuerreform gegensätzliche Vorstellungen aufeinander: Sollte der Staatshaushalt Geld für Konsum und Investitionen ausschütten oder am grundsätzlichen Sparkurs festhalten? Auch bei der Prioritätensetzung in der Behandlung der verschiedenen Einkommensgruppen stehen sich SPÖ und ÖVP gegenüber. Der nun erzielte Kompromiss droht schon in den Startlöchern an fehlender Dynamik zu erlahmen.
(Sebastian Baryli)