Durchbruch bei Agrargesprächen in Brüssel:
Direktbeihilfen für Bauern künftig gekürzt
- Im Gegenzug Gelder für Milchsektor freigemacht
- Josef Pröll mit EU-Kompromiss für Reform zufrieden
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Die EU-Agrarminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel einen Schritt für eine Korrektur der Agrarförderungen gesetzt. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Minister mit großer Mehrheit auf eine Kürzung der Direktbeihilfen zugunsten von Projekten zur ländlichen Entwicklung. Beschlossen wurde eine schrittweise Anhebung der EU-Milchquote bis 2014.
Auf Drängen Deutschlands und Österreichs werden im Gegenzug mehr Fördergelder für den Milchsektor frei gemacht. Der Kompromiss sei "fast einstimmig" angenommen worden, sagte der amtierende Ratspräsident, der französische Landwirtschaftsminister Barnier, nach den Marathonverhandlungen. Der Text biete eine "Werkzeugkiste", die auch in Zukunft den Schutz der Bauern möglich mache. EU-Agrarkommissarin Fischer Boel sagte, ein Scheitern der Verhandlungen hätte der europäischen Landwirtschaft geschadet. Mit diesem Kompromiss könnte jeder nach Hause zurückgehen, und sagen, "ich habe etwas erreicht".
Pröll: "Tragfähiger Kompromiss"
Landwirtschaftsminister Pröll strich vor allem das umfangreiche Milchpaket hervor, mit dem das geplante Auslaufen der EU-Milchquoten 2014/15 abgefedert werden könne und sprach nach den Verhandlungen von einem "tragfähigen und tragbaren Kompromiss". Damit werde es möglich sein, den etwa 43.000 österreichischen Milchbauern mit jährlich rund 50 Mio. Euro unter die Arme zu greifen. Die Hälfte davon soll aus nicht abgerufenen Direktförderungen stammen, die erstmals von den Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen.
Pröll will damit die von ihm propagierte Milchkuhprämie finanzieren. Die andere Hälfte soll von der stärkeren Kürzung der Direkthilfen kommen. Bisher mussten fünf Prozent verpflichtend in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden, ab 2009 sollen es sieben Prozent sein und dann bis 2012 jährlich ein Prozent mehr.
(apa/red)
