BND-Mitarbeiter im Kosovo festgenommen:
Verdächtigung wegen Anschlag gegen EULEX

Nach einem Medien-Bericht sind die drei im Kosovo festgenommenen Deutschen Angehörige des Bundesnachrichtendienstes. Diese Angaben bestätigte ein Polizeiangehöriger in Pristina der Nachrichtenagentur Reuters. Die Männer sollten demnach bald vor dem Ermittlungsrichter erscheinen. Die Behörden im Kosovo ermitteln wegen des Sprengstoffanschlags auf das Hauptquartier der EU-Mission (EULEX) in Pristina Mitte November gegen die drei Geheimdienst-Mitarbeiter.

Laut dem Bericht, der keine Quellen nennt, beteuerten die Festgenommenen, sie hätten lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden.

Die Festnahme hat laut "Spiegel" zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund sei die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise würden Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes akkreditieren, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall habe BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet. Die Männer gehörten nicht zur offiziellen BND-Vertretung.

Der BND lehnte eine Stellungnahme am Samstag ab. Auch in den nächsten Tagen seien vom Auslandsgeheimdienst keine Kommentare zu erwarten, sagte ein Sprecher. Das deutsche Außenamt bestätigte lediglich die bereits bekannte Festnahme dreier Deutscher, wollte aber keine weiteren Angaben machen. Auch das Innenministerium in Berlin wollte sich nicht äußern. Einem Bericht der kosovarischen Zeitung "Express" zufolge handelt es sich um drei 41- bis 47-jährige Männer, deren Namen in dem Bericht auch genannt werden.

FDP und Grüne im Bundestag forderten unterdessen eine rasche Information des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG). Unabhängig davon, "ob etwas dran ist, oder ob nichts dran ist", müsse die deutsche Regierung das Kontrollgremium "unverzüglich unterrichten", sagte der Vize-Vorsitzende des Gremiums, FDP-Innenpolitiker Max Stadler am Samstag der dpa in Berlin.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele verlangte, dass die Vorwürfe im Kontrollgremium "zeitnah und schnell" von der Bundesregierung aufgeklärt werden. Sollte das nicht der Fall sein, "werde ich eine Sondersitzung des Gremiums beantragen". Die Bundesregierung müsse aber auch öffentlich Stellung nehmen: "Das muss aufgeklärt werden." Die Regierung in Berlin ließ mitteilen, das PKG werde informiert, weil dessen Beratungen aber grundsätzlich geheim seien, würden Termine nicht veröffentlicht.

Zu möglichen Motiven oder Hintergründen des Anschlags auf die EU-Vertretung in Pristina ist bisher nichts bekannt. Brüssel will mit der EULEX-Mission rund 2.000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsexperten in den fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo bringen, um den jüngsten europäischen Staat aufzubauen. Serbien hatte dafür in den vergangenen Wochen Bedingungen gestellt, die alle albanischen Spitzenpolitiker im Kosovo einhellig abgelehnt haben. Danach würde EULEX "statusneutral" arbeiten und die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit im Nord-Kosovo unter UNO-Kontrolle bleiben.
(apa/red)