Slowenien beschreitet neuen Weg der Mitte: Parlament wählte Mitte-Links-Regierung

Genau zwei Monate nach dem Machtwechsel bei den Parlamentswahlen hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana wählte die neue Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor ins Amt. 56 der 90 Abgeordneten stimmten für das 18 Minister umfassende Kabinett, 30 Mandatare stimmten dagegen. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Pahors Sozialdemokraten (SD) regieren gemeinsam mit den linksliberalen Parteien "Zares" (Fürwahr) und LDS (Liberaldemokraten) sowie der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS). Der bisherige konservative Regierungschef Janez Jansa wollte so schnell wie möglich seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Pahor übergeben.

Die Suche nach dem Ausweg aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird laut Pahor die Priorität seiner Regierung stehen. "Die Überwindung der Rezession ist die Hauptverantwortung dieser Regierung", sagte Pahor im Parlament. Deswegen will er auch auf die üblichen 100 Tage Schonzeit verzichten, die ihm vom nunmehrigen Oppositionsführer Jansa versprochen wurde.

(apa/red)