SPÖ & ÖVP stellen ihre neuen Minister vor:
Bandion-Ortner übernimmt das Justizressort

Der Großen Koalition steht nichts mehr im Weg. Sowohl die Gremien der SPÖ als auch jene der ÖVP stimmten dem von den Verhandlungsteams vereinbarten Pakt zu. Das Präsidium der Sozialdemokraten sagte einstimmig Ja, bei der Volkspartei gab es im Vorstand drei Gegenstimmen aus der Steiermark bzw. aus Kärnten. Präsentiert wurden auch die 18 Regierungsmitglieder. Die größte Überraschung ist die Ernennung der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin.

Die Juristin soll laut ÖVP-Obmann Josef Pröll als unabhängige Justizministerin fungieren, also nicht als ÖVP-Mitglied. Sie selbst kündigte eine "korrekte" Übergabe ihres Richteramtes an. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils im von ihr geleiteten BAWAG-Prozess werde sie vor ihrer Angelobung noch selbst fertigstellen, betonte Bandion-Ortner.

Neue Namen im ÖVP-Team
Auch sonst bietet das Team der ÖVP einige neue Namen auf. Im Wirtschaftsministerium gab es lange ein enges Rennen zwischen dem früheren steirischen Landesrat Herbert Paierl und dem stellvertretenden Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, das letzterer schließlich für sich entschied. Ins Landwirtschaftsressort kommt Niki Berlakovich aus dem Burgenland, ein enger Gefährte Prölls bei dessen Perspektiven-Prozess.

Im Außenministerium profitierte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindegger vom Verzicht der bisherigen Ressortchefin Ursula Plassnik. Parteichef Pröll, der selbst lange für diesen Posten im Gespräch war, übernimmt das Finanzministerium und bekommt dort Reinhold Lopatka als Staatssekretär zur Seite. Ebenfalls weiter in der Regierung vertreten sind Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Innenministerin Maria Fekter und Staatssekretärin Christine Marek.

Keine Überraschung bei SPÖ
Bei der SPÖ war ja schon länger bekannt, wer die Posten in der Regierung erhält. So blieben auch im heutigen Präsidium Überraschungen aus. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wechselt ins Sozialministerium und überlässt seinen Job in der Gewerkschaft Metaller-Chef Erich Foglar. Der Obmann der oberösterreichichen Gebietskrankenkasse Alois Stöger wird Gesundheitsminister, die niederösterreichische Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek Frauenministerin.

Doris Bures führt künftig das Infrastruktruministerium an. Norbert Darabos bleibt Verteidigungsminister, Claudia Schmied betreut weiter das Unterrichtsressort. Hinzu kommen noch als Staatssekretäre Josef Ostermayer, der unter anderem das Thema Medien betreut, sowie Andreas Schieder als roter Aufpasser im Finanzministerium. Gefunden wurde mittlerweile auch ein Posten für die scheidende Justizministerin Maria Berger, die zurück ins EU-Parlament nach Brüssel siedelt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung obliebt in Zukunft den Abgeordneten Laura Rudas und Günther Kräuter.

Unmut über Ministerientausch
Faymann freute sich über die große Zustimmung im Präsidium, konzedierte aber, dass es bezüglich der Ressortaufteilung auch kritische Stimmen gegeben habe. So beklagte etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass das Justizressort zu Gunsten der Gesundheit aufgegeben wurde. Die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder unterstützte dagegen das Vorgehen Faymanns, da damit die soziale Kompetenz in der SPÖ gebündelt sei.

Härter zu ringen hatte VP-Chef Pröll. Letztlich waren es aber nur drei Vorstandsmitglieder, die dem Koalitionspakt die Zustimmung verweigerten, die Landeschefs aus Kärnten und der Steiermark, Josef Martinz bzw. Hermann Schützenhöfer, sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. 29 Stimmen standen auf Prölls Habenseite. Damit ist die Große Koalition in der ÖVP durch, denn es wird auch beim Parteitag kommenden Freitag keine gesonderte Abstimmung geben. Er werde sich als Parteiobmann gemeinsam mit seinem Team und dem Regierungsübereinkommen der Abstimmung stellen, kündigte Pröll an. "Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben."

(apa/red)