Sonntag, 23. November 2008

Zwei Staatssekretäre weniger in Regierung:
Regierung besteht weiterhin aus 14 Minister

  • Keine großen Einsparungen bei Gehälter möglich
  • Mit 18 Posten im Schnitt der früheren Regierungen

Große Einsparungen bei ihren Gehältern wird die neue rot-schwarze Regierung nicht bringen. Sie besteht weiterhin aus 14 Ministern, einzig bei den Staatssekretären haben SPÖ und ÖVP zwei Posten eingespart. Mit insgesamt 18 Posten liegt die neue Große Koalition im Schnitt vergangener Regierungen.

Die provisorische Regierung von Karl Renner am Beginn der Zweiten Republik war mit 39 Regierungsposten - davon 25 Staatssekretäre - die größte. In dieser Regierung war jede der drei Parteien ÖVP, SPÖ und KPÖ in jedem Ministerium zumindest mit einem Staatssekretär vertreten.

Drastischer Rückgang
Das Kabinett von Leopold Figl nach den ersten freien Wahlen im Jahr 1945 - bis 1947 ebenfalls eine Konzentrationsregierung inklusive KPÖ - umfasste nur noch 15 Minister und zwei Staatssekretäre. Die letzte Alleinregierung von Bruno Kreisky (1979 - 1983) zählte 23 Regierungsposten (neun Staatssekretäre), die anschließend erste rot-blaue Koalition von Fred Sinowatz sogar 24 Posten (acht Staatssekretäre).

Die Kabinette in der ersten Ära der Großen Koalition von 1947 bis 1966 hatten ausnahmslos maximal 18 Mitglieder. Das war in der zweiten groß-koalitionären Phase von 1987 bis 2000 zwar der Durchschnitt. Aber es gab zwei deutlich größere Regierungen: Das Kabinett Vranitzky III (1990-94) zählte 16 Minister und vier Staatssekretäre, Vranitzky IV (1994-96) 16 Minister und fünf Staatssekretäre.

Drastische Verkleinerungen
Drastisch verkleinert wurden die Regierungen ab 1996. Die letzte schwarz-rote Koalitionsregierung war 16-köpfig. Das erste schwarz-blaue Kabinett von Wolfgang Schüssel von 2000 bis 2003 umfasste zwölf Minister und vier Staatssekretäre. In ihrer zweiten Auflage wuchs die schwarz-blaue und dann schwarz-orange Regierung allerdings auf zwölf Minister und sechs Staatssekretäre an; ab Juli 2007 wurden es mit dem neuen EU-Staatssekretär im Außenministerium sogar sieben. Das Kabinett Gusenbauer bestand aus 14 Ministern und sechs Staatssekretären.

Die Staatssekretäre werden zwar auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt, sie sind aber nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern Hilfsorgane des jeweiligen Bundesministers, dem sie zur "Unterstützung in der Geschäftsführung" und zur "parlamentarischen Vertretung" beigegeben sind.

RegierungRegierungsposten insgesamtStaats-sekretäre
Renner19453925
Figl I1945-1947172
Figl II1947-1949172
Figl III1949-1953154
Raab I1953-1956154
Raab II1956-1959186
Raab III1959-1961164
Gorbach I1961-1963164
Gorbach II1963-1964186
Klaus I1964-1966186
Klaus II1966-1970207
Kreisky I1970-1971152
Kreisky II1971-1975184
Kreisky III1975-1979184
Kreisky IV1979-1983239
Sinowatz1983-1986248
Vranitzky I1986-1987226
Vranitzky II1987-1990172
Vranitzky III 1990-1994204
Vranitzky IV1994-1996215
Vranitzky V1996-1997162
Klima1997-2000163
Schüssel I2000-2003164
Schüssel II2003-200718/196/7
Gusenbauer2007-2008206
Faymann2008-184


(apa/red)

23.11.2008 20:30