Justiz- und Inneres in einer Hand? Juristen äußern Bedenken über "schweren Fehler"

Mehrere Verfassungsjuristen haben angesichts der möglichen Übernahme des Justiz- zusätzlich zum Innenressort durch die ÖVP Bedenken geäußert. Verfassungsrechtlich sei die Ansiedelung beider Ministerien bei einer Partei zwar in Ordnung, rechtspolitisch aber ein "schwerer Fehler", meint etwa Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Auch die Rechtsexperten Bernd Christian Funk und Theo Öllinger warnen vor dem Verlust der politischen bzw. rechtsstaatlichen Balance. Weniger skeptisch gibts sich hingegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger.

Vor möglichen schwerwiegenden Konseqenzen warnte Mayer insbesondere im Bereich der Strafverfolgung. Er fürchtet eine Aufweichung der Kontrolle der Polizei durch die Justiz, also etwa, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen der Polizei nicht weiter verfolgt. Dies könnte in "politisch heiklen Fällen" schlagend werden, meinte er und spricht von "keiner recht guten Sache".

Gegen eine "Machtkonzentration" von Justiz und Innerem bei einer Partei ist auch Funk. Er weist unter anderem auf Probleme bei der Gesetzgebung hin. So sei etwa die Haltung des Justizministeriums im umstrittenen Bereich der Online-Überwachung deutlich zurückhaltender gewesen als jene des Innenministeriums. Diese Hemmungen könnten in Zukunft einfach wegfallen, meinte er. Einen "politischen Restriktionsschub" könnte es dementsprechend auch bei anderen Materien, wie bei der Homo-Ehe geben, so der Professor.

"Ein optisches Problem"
"Nicht schön" findet auch Öhlinger die mögliche Zusammenführung der beiden Bereiche in die Hand der ÖVP. Er sieht "primär ein optisches Problem". Wenn man eine Große Koalition bildet, dann sollte man die Macht gleichmäßiger streuen, meint der Jurist.

Weniger Bedenken hat die ehemalige Justizministerin Gastinger. Sie betont, dass die Justiz ohnehin unabhängig sei. Inwieweit dies auch in der politischen Realität gelebt werde, hänge primär von den agierenden Personen ab, betont sie im APA-Gespräch. Außerdem verweist Ex-Ministerin darauf, dass die Ansiedelung der beiden Agenden bei einer Partei "nichts Außergewöhnliches ist", da vor den 80er Jahren beide Ressorts oftmals in Händen der SPÖ lagen. Als mögliche Problembereiche ortet die ehemalige BZÖ-Politikerin, die nun für die Consulting-Firma Beyond tätig ist, ebenfalls die die Strafverfolgung sowie die Grundrechte. Bei beidem sieht sie die Opposition gefordert.

(apa/red)