Neuauflage Großer Koalition in Reichweite:
SPÖ & ÖVP nach Gesprächen zuversichtlich

Die Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Abschluss. Gut zehn Stunden haben SPÖ und ÖVP in der Nacht auf Freitag im sogenannten "Beichtstuhlverfahren" über noch offene Fragen verhandelt. Im Anschluss berichteten sowohl SP-Chef Werner Faymann als auch VP-Obmann Josef Pröll von Fortschritten. Die letzten offenen Fragen sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Inhaltlich dürften die meisten Punkte auf Schiene sein, offen ist lediglich die Formulierung betreffend EU-Volksabstimmungen und Details in Wirtschaftsfragen.

Den ganzen Nachmittag und Abend über hatten Faymann und Pröll gemeinsam mit den Verhandlungskoordinatorinnen und den Chefs der Finanzgruppe abwechselnd die Leiter der thematischen Arbeitsgruppen empfangen, um noch offene Fragen durchzusprechen. Bei den Themen Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Frauen und Familie war man sich danach einig. Am längsten in den "Beichtstuhl" musste die Arbeitsgruppe Wirtschaft, wo laut ÖVP-Chefverhandler Karlheinz Kopf noch einige Dissenspunkte offen blieben.

Grundsatzeinigung
Beim Sozial-Kapitel berichtete ÖVP-Verhandler Fritz Neugebauer von einer Grundsatzeinigung, die derzeit bis 2013 befristete Hacklerregelung, die Personen mit langer Versicherungsdauer eine Frühpensionierung zu günstigeren Bedingungen ermöglicht, ins Regelpensionssystem zu übernehmen. Offen ist aber noch, zu welchen Bedingungen dies genau erfolgen wird. Dazu soll die Regierung bis Ende 2009 einen Vorschlag erarbeiten.

"So gut wie fertig" ist laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Arbeitsgruppe Familie und Frauen. Demnach gibt es eine Einigung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld und das sogenannte "Papa-Monat". Finalisiert ist auch das Sicherheitsthema, es soll u.a. zusätzliche Planstellen zur Ausbildung von Exekutivpersonal geben. Keine Details gab es von den Bildungsverhandlern Claudia Schmied und Johannes Hahn, die als letzte ins Finanzministerium geladen waren.

Abschluss in nächsten Tagen angestrebt
Auch die Chefverhandler blieben vage, als sie schließlich gegen 1.00 Uhr das Haus verließen: Für Faymann war "auf allen Seiten" der Wille zur raschen Bildung einer Regierung erkennbar, wie er meinte. Zuversichtlich zeigte sich auch Pröll: "Es liegt noch ein Weg vor uns, aber das Tempo ist deutlich erhöht."

Welche Fragen noch offen geblieben sind, wollten weder Faymann noch Pröll beantworten. Der SP-Chef betonte, man wolle eine Einigung präsentieren und sich nicht gegenseitig "mit Zwischenergebnissen überdribbeln". Einen Abschluss der Gespräche hält er in den nächsten Tagen für möglich.

Abschluss am Sonntag
Weitere Verhandlungen in kleineren Gruppen gibt es wohl am Samstag. Auch am Sonntag soll weiterverhandelt werden, unklar ist, ob zusätzlich zu Gesprächen im kleinen Kreis noch einmal die große Runde tagt. Theoretisch möglich wäre auch ein Abschluss ohne neuerlicher Befassung der 18-köpfigen Runde.

Zum weiteren Fahrplan gab man sich vorerst zugeknöpft. Fix ist lediglich, dass am Montag der SPÖ-Präsidium und -Vorstand und tagen. In der ÖVP könnte am Montag ebenfalls der Vorstand zusammentreten.

Nächster Fixtermin ist dann am Freitag der ÖVP-Parteitag, bei dem Pröll sich offiziell zum ÖVP-Chef küren lässt. In SP-Kreisen wird vermutet, dass sich eine allfällige Angelobung einer neuen Regierung bis nach dem Parteitag der Volkspartei hinziehen könnte. Terminlich wäre eine Angelobung am Mittwoch oder Donnerstag jedenfalls möglich.

(apa/red)