Faymann & Molterer im 'Oppositionsverhör':
Fragen zu Post, AUA und dem Bankenpaket

Die Grünen erwarten sich bei der bevorstehenden Sondersitzung eine Erklärung von Infrastrukturminister Faymann und Finanzminister Molterer. Konkret will Parteichefin Glawischnig wissen, "wie es mit den staatsnahen Betrieben weitergeht". Die FPÖ fordert indes die Verschärfung des Bankenhilfspakets der Regierung, das BZÖ will noch einmal über das Bankenpaket verhandeln.

Die drei Oppositionsparteien haben bei der gestrigen Präsidiale auf Initiative der Grünen der Regierung für kommenden Dienstag eine Nationalratssondersitzung aufgezwungen. Da FPÖ, BZÖ und Grüne seit der Wahl über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, haben sie nun die Möglichkeit, gemeinsam jederzeit Sondersitzungen einzuberufen.

Kritik über mögliche Ressortverteilung
Glawischnig übte scharfe Kritik an der möglichen neuen Ressortverteilung der Großen Koalition. Die SPÖ habe offenbar vor, Kernthemen der Sozialdemokratie aufzugeben, erklärte sie und nannte "Menschenrechte und eine moderne Gesellschaftspolitik" als Beispiele. Konkret stört sie sich daran, dass das Innen-, Justiz-, Finanz- und Außenministerium der ÖVP überlassen werden sollen. "Bedauerlich" findet sie auch, dass die Umweltagenden in das Wirtschaftsministerium wandern sollen, wie sie sagte.

FPÖ-Parteichef Strache will bei der Sondersitzung des Nationalrats eine Erklärung von Finanzminister Molterer und Infrastrukturminister Faymann zur Situation bei Post und AUA. Das Bankenhilfspaket der Regierung will Strache deutlich verschärfen. Konkret fordert er, dass Banken, die auf öffentliche Kredite angewiesen sind, vom Rechnungshof geprüft und teilverstaatlicht werden sollen.

Das BZÖ will noch einmal über das Bankenpaket der Regierung verhandeln. BZÖ-Klubchef Bucher will außerdem eine "Offensivstrategie der staatsnahen Unternehmen einfordern".

(apa/red)