Leitl gibt sich optimistisch: EU-Frage "kein Stolperstein" für Koalitionsverhandlungen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht in der EU-Frage "keinen Stolperstein" für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Die ÖVP-Koordinatorin für die Koalitionsgespräche mit der SPÖ, Innenministerin Maria Fekter, hatte zuletzt erklärt, von den zehn Fragen seien drei noch offen, unter anderem die von den Sozialdemokraten präferierte Volksabstimmung bei Änderung von EU-Verträgen. Leitl erklärte dazu: "'Ich kann und will nicht für Frau Fekter reden, das ist nur meine persönliche Sichtweise."

Jedenfalls sollte nach Beantwortung der zehn Fragen durch die SPÖ "sofort weiter verhandelt" werden. Natürlich seien die offenen Punkte noch zu besprechen, "wir sind ja erst im Finale der Verhandlungen". Auf die Frage, ob es damit keine weitere Verzögerung geben dürfe, sagte Leitl, die zehn Fragen der ÖVP seien keine Verzögerung gewesen. "Das ist aufgrund der einseitigen Vorgangsweise ein Signal gewesen. In einer Partnerschaft muss man partnerschaftlich miteinander umgehen".

Ob er glaube, dass das Vertrauen von ÖVP-Obmann Josef Pröll in SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann wieder gegeben sei, sagte Leitl, er glaube schon. Es sei wichtig, dass es ein wechselseitiges Vertrauen gebe. In Richtung Faymann merkte der Wirtschaftskammer-Chef an, dass "einseitige Handlungsweisen, die nach außen nicht abgesprochen sind, in einer funktionierenden Regierung nicht hilfreich sind".

Bürokratieabbau "Megaaufgabe"
Ebenso wie Rechnungshof-Präsident Josef Moser vermisst Leitl allerdings noch ein "klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau". In Österreich müsse man jetzt die reformerischen Kräfte zusammen bringen. "Das müsste die Megaaufgabe der beiden ersten Jahre sein".

Auf den Zeitplan angesprochen, sagte Leitl, er sei in das Prozedere nicht direkt eingebunden. Es könnte aber noch diese Woche eine große Koalitionsrunde geben.

(apa/red)